Pressemitteilung des Netzwerks der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’ vom 27.09.2023

Berlin / Politik: Geflüchtete und solidarische Menschenrechtsaktivist*innen protestieren mit einer Demonstration am 27.09.23 gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten.

Im August hat Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) einen „Diskussionsentwurf“ vorgestellt, der Abschiebungen erheblich erleichtern soll. Mittlerweile scheinen viele ihrer Vorschläge quer durch alle Parteien Zustimmung zu finden. Das Netzwerk der Kampagne ‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!‘ betrachtet die Vorschläge als massive Verletzung von Grund- und Menschenrechten und protestiert entschieden dagegen.

„Wir erleben mal wieder im Vorfeld der Wahlen in Bayern und Hessen, dass die Migrationsfrage zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird. Die Pläne von Nancy Faeser stoßen inzwischen auch in anderen Parteien auf Zustimmung. Auch bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht. Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!“ sagt Sonkeng Tegouffo, Flüchtlingsrat Brandenburg als Aktiver in der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’.
„Menschenrechte sollen geopfert werden, nur um im Wahlkampf Wählerstimmen von Rassist*innen zu sammeln. Das ist menschenverachtend, denn eine drohende Abschiebung ist für uns Geflüchtete eine Frage von Leben oder Tod“ ergänzt, K. Coco Locoh, von der Initiative ‘Refugees with Attitudes’.

Das Netzwerk  der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’ fordert deshalb Nancy Faeser als Innenministerin und die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen in der Migrations- und Asylpolitik umzusetzen, statt weitere Grund – und Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten zu planen.

Demonstration: „Nein zu Faesers Abschiebeplänen!“
Mittwoch, 27.09.23 um 15 Uhr
Start: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Schlusskundgebung: Alexanderplatz

von Aktiven der Kampagne ‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!‘, Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Aktion Freiheit statt Angst e.V., Campus Cosmopolis e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V., Pro Bleiberecht MV, Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte & solidarischen Aktivist*innen

Kontakt:
Sonkeng Tegouffo, Flüchtlingsrat Brandenburg, Telefon: 0176 81914872
K. Coco Locoh, Refugees with Attitudes, Telefon: 0157 58065342 / 0152 12009960
presse@bleiberecht-statt-chancenfalle.net

Hintergrund:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt.
Sie will unter anderem

auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschie­den wurde. 

• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann. Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jede*r Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
• Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*in­nen einer Unter­kunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden. 
• Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Kla­geverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen wer­den, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen. 
• Menschen, die sogenannten „Clan-Strukturen“ zugeordnet werden, in Zu­kunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
• erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden kön­nen. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Mehr Information:
https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/08/faesers-diskussionspapier/
https://www.proasyl.de/news/deutschland-hat-mal-wieder-eine-abschiebungsdebatte/