Pressemitteilung des Netzwerks der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’  vom 28.04.2023

Berlin / Politik: Geflüchtete und solidarische Menschenrechtsaktivist*innen fordern am Tag der Arbeit: Arbeitsverbote, “Duldung light”, das Asylbewerberleistungsgesetz und andere bürokratische Schikanen abschaffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP war vereinbart, die Situation von Asylsu­chenden und Migrant*innen zu verbessern. Geplant waren Gesetzesänderungen in insgesamt vier Gesetzespaketen, den soge­nannten “Migrationspaketen”. Unter anderem wurde versprochen, die “Duldung light” und Arbeitsverbote abzuschaffen. Es scheint jedoch so, als habe die Bundesregierung diese geplanten Gesetzesänderungen auf unbekannte Zeit verschoben.
„Es reicht, wir haben keine Geduld mehr. Wir wollen nicht um Sozialleistungen betteln müssen und uns mit dem Asylbewerberleistungsgesetz quälen lassen. Wir tragen deshalb unsere Forderungen auf die Straße”, sagt Bruno Watara von der Initiative ‘Refugees with Attitudes’ und Sprecher der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’.

“Wir fordern soziale Gerechtigkeit für Alle”, ergänzt Ingo Sundmacher, ebenfalls Sprecher der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’. “Alle Menschen müssen das Recht auf Ausbildung und auf Arbeit haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden”.

Block bei der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin

von Aktiven der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!“, Barnim für Alle, No Border Assembly, Refugees with Attitudes, Refugee Community Bitterfeld-Wolfen & solidarischen Aktivist*innen

01.05.2023 um 10:00 Uhr
Platz der Vereinten Nationen, 10249 Berlin

Kontakt:
Bruno Watara, Tel: 015785086393
Ingo Sundmacher, Tel: 015112874001
presse@bleiberecht-statt-chancenfalle.net

Hintergrund:
Geflüchtete Menschen im Asylverfahren oder mit einer “Duldung” dürfen nur eingeschränkt arbeiten oder unterliegen einem Arbeitsverbot. Solange Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen, exis­tiert für die ersten 6 bis 9 Monate ein generelles Arbeitsverbot. Für manche Geflüch­tete aus angeblich sicheren Herkunftsländern gilt es sogar dauer­haft. Asylsuchende, die nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis bei der zustän­digen Aus­länderbehörde zu beantragen, jedoch müssen sie der Behörde ein kon­kretes Stellenangebot vorlegen. Außerdem müssen Arbeitgeber*innen bereit sein, die Arbeitsstelle über mehrere Wochen frei­zuhalten, bis die Be­hörden über den Antrag entschieden haben.
Die sogenannte „Duldung light“ stellen Behörden aus, wenn sie Geflüchteten unterstellen, nicht oder nicht ausreichend zur „Identitätsklärung“ beizutragen oder der „Passbeschaffungspflicht“ nachzukommen. Geflüchteten mit einer „Duldung light“ wird die Arbeitserlaubnis entzogen, auch wenn sie bereits Jahre gearbeitet haben. Sie verlieren neben ih­rer Arbeit auch ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld und müssen Hilfen nach dem “Asylbewerberleistungsgesetz” (AsylbLG) beantragen. Gleichzeitig können nach dem AsylbLG geflüchtete Menschen in Sammel­unterkünften zu “Arbeitsgelegenheiten” für 80 Cent die Stunde verpflich­tet wer­den. Wer sich weigert, dem droht eine Kürzung der Leistungen, die ohnehin schon unter dem im Bürgergeld errechneten Existenzminimum liegen.

Über uns:
Als Netzwerk der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!‘ streiten wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen Initiativen für ein bedingungsloses, stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Unsere Forderungen finden Sie hier: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/

Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!’
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