Pressemitteilung des Netzwerks der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
vom 28.11.2022
Berlin / Politik: Protestkundgebung gegen restriktive Asyl-und Migrationsgesetze am 28.11.2022 um 09:30 Uhr
Am Montag, den 28.11.2022 finden öffentliche Anhörungen des Bundestag-Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechti und zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahrenii statt.
Diese Gesetzesvorhaben betreffen die Lebenschancen von vielen Menschen:
Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll lange in Deutschland lebenden „geduldeten“ Geflüchteten ein Bleiberecht ermöglichen und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Wenn aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung, so wie er jetzt vorliegt, verabschiedet wird, werden viele Menschen– genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.
Echte Chancen sehen anders aus. Das sagen nicht nur wir. Wohlfahrtsverbände, Rechtsexpert*innen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben den Gesetzentwurf kritisiert, weil er zu wenigen Menschen eine Chance auf ein Bleiberecht ermöglich, während andere weiterhin der Willkür von Ausländerbehörden ausgeliefert werden. Trotzdem soll das Gesetz -vermutlich unverändert- in diesem Jahr noch verabschiedet werden.
Damit verbunden wird nun ein anderer Gesetzgebungsprozess: Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Für diese Verknüpfung gibt es keinen sachlichen Zusammenhang, vermutlich soll einfach politische Verhandlungsmasse geschaffen werden.
Auch der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren enthält schwerwiegende Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden und ist als Verknüpfung bereits eine Kriminalisierung.
Wir kritisieren beide Gesetzentwürfe. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, stattdessen drohen alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe altbekannte repressive Muster des Aufenthaltsrechts zu verstetigen.
Das werden wir nicht unkommentiert hinnehmen. Wir werden am 28.11. und auch bei weiteren Gesetzesvorhaben öffentlich fordern: BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
Protestkundgebung
28.11.2022 um 09:30 Uhr vor dem Paul Löbe Haus,
Ecke Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer-Straße,
10557 Berlin
Pressekontakt: Bruno Watara, presse@bleiberecht-statt-chancenfalle.net, Tel: 015785086393
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Über uns:
Als Netzwerk der Kampagne ‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!‘ streiten wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen für ein bedingungsloses, stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Unsere Forderungen finden Sie hier: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/
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