#VergissMeinNicht
Der 15. Mai wurde von den Vereinten Nationen zum Internationaler Tag der Familie ernannt und wird auch in Deutschland gefeiert.
Unter dem Motto “Stark für Familienmomente” stellen zum Beispiel rund 520 lokale Bündnisse, unterstützt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend “die großen und kleinen Momente des Familienlebens in den Vordergrund” und veranstalten Picknicks, Familienfeste, Bastelwettbewerbe und Podiumsdiskussionen.
Immerhin eine Veranstaltung widmet sich der Situation von Familien von Menschen auf der Flucht:
PRO ASYL, terre des hommes und weitere Organisationen werden unter dem Motto #VergissMeinNicht Blumen im Regierungsviertel verteilen und an verantwortliche Bundestagsabgeordnete übergeben. Symbolisch sollen mit Vergissmeinnicht-Blumen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnert werden, den Familiennachzug zu erleichtern. Außerdem wird es dezentral in ganz Deutschland an dem Tag lokale Aktionen und Blumenübergaben an Abgeordnete geben.
Die Organisationen fordern von den Abgeordneten, sich im Bundestag und innerhalb ihrer Fraktion für die sofortige Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Familiennachzug zu erleichtern, einzusetzen. Dieser Forderung schließen wir uns an.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, mit denen
• die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichgestellt wird,
• beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurückgelassen werden,
• Visavergaben beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden.
Auf diese Gesetzesänderungen warten zahlreiche auf der Flucht getrennte Familien und leiden weiterhin unter Familientrennungen auf unbestimmte Zeit. Bisher ist völlig offen, wann die Bundesregierung ihr Vorhaben, mit den sogenannten Migrationspaketen die Situation von Geflüchteten zu verbessern, endlich angehen wird. Stattdessen holt sie die Abschottungspläne von Seehofer wieder aus der Mottenkiste und verkauft der Öffentlichkeit diese massiven Einschränkungen von Menschenrechten als Lösung für die aktuellen Unterbringungsprobleme der Kommunen.
Die gesetzlichen und bürokratischen Hürden für Familiennachzug endlich zu beseitigen ist überfällig. Sie verstoßen gegen das grundgesetzlich sowie europa- und völkerrechtlich verankerte Recht auf Familie, gegen die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Diese Hürden für Familienzusammenführung betreffen nicht nur auf der Flucht getrennte Familien, sondern auch viele binationale Familien. Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumsanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren auch ihre Familienzusammenführungen, selbst wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.
Deshalb fordern wir:
Die Barriere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden!
Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.