BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

DEUTSCH

#VergissMeinNicht

Der 15. Mai wurde von den Vereinten Nationen zum Internationaler Tag der Familie ernannt und wird auch in Deutschland gefeiert.

Unter dem Motto “Stark für Familienmomente” stellen zum Beispiel rund 520 lokale Bündnisse, unterstützt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend “die großen und kleinen Momente des Familienlebens in den Vordergrund” und veranstalten Picknicks, Familienfeste, Bastelwettbewerbe und Podiumsdiskussionen.

Immerhin eine Veranstaltung widmet sich der Situation von Familien von Menschen auf der Flucht:

PRO ASYL, terre des hommes und weitere Organisationen werden unter dem Motto #VergissMeinNicht Blumen im Regierungsviertel verteilen und an verantwortliche Bundestagsabgeordnete übergeben. Symbolisch sollen mit Vergissmeinnicht-Blumen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnert werden, den Familiennachzug zu erleichtern. Außerdem wird es dezentral in ganz Deutschland an dem Tag lokale Aktionen und Blumenübergaben an Abgeordnete geben.

Die Organisationen fordern von den Abgeordneten, sich im Bundestag und innerhalb ihrer Fraktion für die sofortige Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Familiennachzug zu erleichtern, einzusetzen. Dieser Forderung schließen wir uns an.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, mit denen
• die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichgestellt wird,
• beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurückgelassen werden,
• Visavergaben beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden.

Auf diese Gesetzesänderungen warten zahlreiche auf der Flucht getrennte Familien und leiden weiterhin unter Familientrennungen auf unbestimmte Zeit. Bisher ist völlig offen, wann die Bundesregierung ihr Vorhaben, mit den sogenannten Migrationspaketen die Situation von Geflüchteten zu verbessern, endlich angehen wird. Stattdessen holt sie die Abschottungspläne von Seehofer wieder aus der Mottenkiste und verkauft der Öffentlichkeit diese massiven Einschränkungen von Menschenrechten als Lösung für die aktuellen Unterbringungsprobleme der Kommunen.

Die gesetzlichen und bürokratischen Hürden für Familiennachzug endlich zu beseitigen ist überfällig. Sie verstoßen gegen das grundgesetzlich sowie europa- und völkerrechtlich verankerte Recht auf Familie, gegen die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Diese Hürden für Familienzusammenführung betreffen nicht nur auf der Flucht getrennte Familien, sondern auch viele binationale Familien. Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumsanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren auch ihre Familienzusammenführungen, selbst wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

Deshalb fordern wir:
Die Barriere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden!
Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müssen endlich umgesetzt werden!

Am 10.05.2023 haben wir gemeinsam mit vielen anderen vor dem Kanzleramt gegen den dort stattfindenden Flüchtlingsgipfel protestiert. Auf dem Gipfel diskutierten die Ministerpräsident*innen (vordergründig) über die weitere Unterbringung von Geflüchteten. Tatsächlich ging es aber vor allem darum, Pläne für mehr Abschottung voranzutreiben. 

Unsere gemeinsamen Forderungen findet ihr hier: Gegen Asylrechtsverschärfungen!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zu der Protestaktion.

Als die aktuelle Regierung 2021 antrat, hatte sie noch versprochen, vieles anders zu machen. Der Koalitionsvertrag ist voller schön klingender Absichten. Darunter sollten vier Migrationspakete eine Verbesserung der Situation für Geflüchtete bringen. Ein einziges davon ist bisher umgesetzt. Das Ergebnis war ein so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht, das Menschen in ‚Duldung‘ bessere Aufenthaltsperspektiven geben sollte. Tatsächlich profitiert nur ein kleiner Teil der Betroffenen davon, für viele bringt es gar nichts oder erhöht sogar die Gefahr, am Ende abgeschoben zu werden.
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ Und was ist daraus geworden? Die Innenministerin Nancy Faeser hat vor wenigen Tagen erst wieder einmal alte Ideen aufgewärmt: Asylverfahren jenseits der europäischen Grenzen! Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung des Asylrechts. Verfahren sollen unbeobachtet von der Öffentlichkeit weit entfernt stattfinden. Im Klartext heißt das, Ablehnungen werden einfacher und Geflüchteten wird das Recht auf eine faire Verhandlung noch mehr eingeschränkt als ohnehin schon.
Weiter hieß es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten.“ Und was wird stattdessen in der Regierung diskutiert? Zentrale Unterbringungen, Kasernierung, Verfahren hinter Zäunen, kurz: Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr-Einrichtungen, also: AnKER-Zentren: Ein altes Prestigeprojekt von Seehofer, der sich bekanntlich (Achtung: Zitat) „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren wollte. Unverhohlener Rassismus inbegriffen! Im koalitionsvertrag steht: „Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.” Schlicht und einfach eine Lüge, wie die Entwicklung zeigt! Es wird behauptet, damit würden Asylverfahren vereinfacht und beschleunigt. Nichts davon stimmt. Stattdessen werden Menschen von der Welt jenseits der Zäune isoliert Wir wissen, dass auch die Gesundheit und Psyche der Menschen in AnkER-Zentren leidet! Das darf nicht ausgebaut werden – das muss aufhören!
Und auch die Ausweitung von so genannten sicheren Herkunftsländern, aktuell Moldau und Georgien, muss aufhören. „„Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden“, hieß es im Koalitionsvertrag. Wie soll eine inhaltliche Überprüfung möglich sein, wenn schon die Herkunft über das Ergebnis entscheidet? Wie soll da der Anspruch einer individuellen Prüfung gewährleistet sein? Es geht auch hierbei um nichts weiter als Teile einer Abschiebe-Offensive, die auch diese Regierung in den Vordergrund stellt! Aushebelung des Asylrechts ist die Devise auch dieser Regierung! Und das in Zeiten, in denen die Regierung von Arbeitskräftemangel spricht, während gleichzeitig Arbeitsverbote ausgesprochen werden.
Ein einziges Mal hat diese Regierung etwas richtig gemacht: Als ukrainischen Flüchtlingen das Recht eingeräumt wurde, sofort anzukommen, sich frei auszusuchen, wo sie leben, wohnen und arbeiten möchten. Es geht also – auch wenn man uns immer wieder das Gegenteil weismachen will! Dieses Recht und diese Freiheit fordern wir für alle Geflüchteten, unabhängig davon, wo sie herkommen!

Wir fordern Menschenrechte für Geflüchtete von überall! Wir fordern: Bleiberecht für alle!

Lorsque le gouvernement actuel est arrivé en 2021, il avait encore promis de faire beaucoup de choses différemment. Le contrat de coalition est plein de bonnes d’intentions bien. Parmi elles, quatres paquets migratoires devaient apporter une amélioration de la situation pour les réfugiés. Un seul d’entre eux a été mis en œuvre jusqu’à présent. Le résultat a été un soi-disant droit de séjour des chances qui devait donner de meilleures perspectives de séjour aux personnes en ‘Duldung’. En réalité, seule une petite partie des personnes concernées en profite, pour beaucoup cela n’apporte rien ou augmente même le risque d’être finalement expulsé.
Le contrat de coalition stipule : “Nous voulons mettre fin aux rejets illégaux et à la souffrance aux frontières extérieures”. Et qu’en est-il devenu ? Il y a quelques jours seulement, la ministre de l’Intérieur Nancy Faeser a une nouvelle fois réchauffé de vieilles idées : des procédures d’asile au-delà des frontières européennes ! Cela signifie ni plus ni moins que l’abolition du droit d’asile. Les procédures doivent se dérouler loin des regards du public. En clair, cela signifie que les rejets seront plus faciles et que le droit des réfugiés à un procès équitable sera encore plus limité qu’il ne l’est déjà.

Plus loin, le contrat de coalition disait : “Nous voulons de meilleures normes pour les personnes en quête de protection dans les procédures d’asile et dans l’intégration dans les pays de l’UE”. Et qu’est-ce qui est discuté à la place au sein du gouvernement ? Hébergements centralisés, casernement, procédures derrière des clôtures, bref : des établissements d’arrivée, de décision et de retour, autrement dit : des centres AnKER : un vieux projet prestigieux de Seehofer qui, comme chacun sait (attention : citation), voulait s’opposer “jusqu’à la dernière cartouche” à l’immigration dans les systèmes sociaux allemands. Racisme non dissimulé inclus ! Dans le contrat de coalition, on peut lire : “Le concept des centres AnkER ne sera pas poursuivi par le gouvernement fédéral”. Un mensonge pur et simple, comme le montre l’évolution de la situation ! On prétend que cela permettrait de simplifier et d’accélérer les procédures d’asile. Rien de tout cela n’est vrai. Au lieu de cela, les gens sont isolés du monde au-delà des clôtures Nous savons que la santé et le psychisme des personnes dans les centres AnkER en souffrent également ! Cela ne doit pas être développé – cela doit cesser !

L’extension des pays d’origine dits sûrs, actuellement la Moldavie et la Géorgie, doit également cesser. “La demande d’asile des personnes qui arrivent dans l’UE ou qui y sont déjà doit être examinée sur le fond”, disait l’accord de coalition. Comment un examen du contenu peut-il être possible si l’origine détermine déjà le résultat ? Comment le droit à un examen individuel peut-il être garanti ? Il ne s’agit là encore que d’éléments d’une offensive d’expulsion que ce gouvernement met également en avant ! La suppression du droit d’asile est également la devise de ce gouvernement !

Une seule fois, ce gouvernement a fait quelque chose de bien : lorsque les réfugiés ukrainiens se sont vu accorder le droit d’arriver immédiatement, de choisir librement l’endroit où ils souhaitent vivre, habiter et travailler. C’est donc possible – même si on veut toujours nous faire croire le contraire ! Nous exigeons ce droit et cette liberté pour tous les exilés, indépendamment de leur lieu d’origine !

Nous exigeons les droits de l’homme pour les personnes en fuite de partout ! Nous exigeons le droit d’asile : Le droit de rester pour tous !

When the current government acceded the government in 2021, they had promised to do many things differently. The coalition agreement is full of nice-sounding intentions. Among them, four migration packages intending to improve the situation for refugees. Only one of them has been implemented so far. The result was a so-called ‘Chancen-Aufenthaltsrecht’, which should give people in ‘Duldung’ better residence prospects. In fact, only a small number of those people affected benefit from it, for many it does nothing at all or even increases the risk of being finally deported.

The coalition agreement states: “We want to end the illegal pushbacks and the suffering at the external borders.” And what has become of it? Just a few days ago, the Secretary of State, Nancy Faeser, stired up old ideas: asylum procedures beyond Europe’s borders! This means nothing more and nothing less than the undermining of the right of asylum. Proceedings shall take place unobserved far away from the public recognition. To say it clearly, this means that rejections will become easier and refugees’ right to a fair trial will be restricted even more than it already is.

The coalition agreement also stated: “We want better standards for those seeking protection in asylum procedures and integration in the EU states.” And what is being discussed in the government instead? Centralised accommodation, barracking, asylum procedures behind fences, in short: arrival, decision-making and return facilities, i.e.: AnKER centers: An old prestige project of Seehofer, who is known (watch it: quotation) to stand against immigration “to the last cartridge” into the German social system. Open racism included! The coalition agreement states: “The concept of the AnkER centres will not be pursued further by the Federal Government.” Pure and simple a lie, as the development shows! It is claimed that this will simplify and speed up asylum procedures. None of this is true. Instead, people are isolated from the world beyond the fences. We know that the health and psyche of the people in AnkER centers also suffer! This must not be expanded – it must be stopped!

And the expansion of so-called safe countries of origin, currently Moldova and Georgia, must also stop. “The asylum application of people who arrive in the EU or are already here must be examined in terms of content,” the coalition agreement said. How is it possible to check the content if the origin already determines the result? How can an individual examination be guaranteed like this? Again, this is nothing else than part of a deportation offensive, which also this government puts in the foreground! Undermining the right of asylum is also the motto of this government! And this at a time when the government is talking about labour shortage, while at the same time work bans are being imposed.

Only once did this government do something right: when Ukrainian refugees were given the right to arrive immediately, to freely choose where they want to live, reside and work. So it is possible – even if we are told the opposite! We demand this right and freedom for all refugees, regardless of where they come from!

We demand human rights for refugees from everywhere! We demand: the right to stay for all!
English below

Forderungspapier gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen, menschenrechtswidrigen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen

Ankunft, Inhaftierung, Abschiebung. Das könnte in Europa bald das offizielle Verfahren im Umgang mit Menschen auf der Flucht sein.

Beim morgigen Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen sollte es eigentlich um Unterstützung für Kommunen in Deutschland gehen. Doch die Bundesregierung weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere SPD und FDP möchten stattdessen über sogenannte migrationsverhindernde Maßnahmen sprechen.

Eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebehaft, mehr Sammelabschiebungen auf deutscher und Einführung von Asylschnellverfahren in haftähnlichen Ankunftszentren auf europäischer Ebene stehen auf der Tagesordnung. Diese Maßnahmen würden die faktische Abkehr von rechtsstaatlichen Asylverfahren und internationalen Abkommen sowie das Ende des Flüchtlingsschutzes in Europa bedeuten. Die Erfahrungen des “EU Türkei Deals” zeigen, dass diese Form der Abschottung nicht zu geringeren Migrationszahlen, sondern stattdessen zu Haftzentren und Massencamps wie ehemals Moria führen.

Haftzentren schaffen keine Entlastung von Kommunen. Wenn Wohnraum für die Unterbringung, Geld an Schulen und Plätze in Kitas fehlen, dann verschulden das nicht zu viele Geflüchtete, sondern die ehemalige große Koalition, die die soziale Infrastruktur in Deutschland jahrzehntelang kaputtgespart hat. Dass die Ampel diesen desaströsen Kurs jetzt nicht nur halten, sondern sogar verschärfen möchte, ist eine menschliche Katastrophe. Besonders FLINTA Personen leiden unter den schon jetzt katastrophalen Unterbringungsbedingungen. Geflüchtete sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Wir fordern daher: Milliarden an die Kommunen! Alle Kommunen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Neben finanziellen Mitteln braucht es auch Solidarität zwischen den Kommunen. Über 300 Kommunen haben sich seit 2018 als “sichere Häfen” erklärt und viele von ihnen wären bereit, mehr Menschen aufzunehmen.

Wir stellen daher die folgenden Forderungen an die Bundesregierung:

1) Faire, erreichbare Zugänge zu geregelten Asylverfahren inkl. geschlechts- und diskriminierungssensibler Bedingungen ermöglichen:
Menschenrechtswidrige Asylschnellverfahren, Abschiebeknäste und Sammelabschiebungen sollen abgeschafft werden.

2) Bleiberecht und Teilhabe:
Arbeitsverbote und teilweise jahrelange ungeklärte und unsichere Aufenthaltserlaubnisse führen zu starken persönlichen Belastungen und verhindern eine soziale und wirtschaftliche Beteiligung an gesellschaftlichen Aufgaben.

3) Freie Wohnortwahl statt Zwangsunterbringung und Residenzpflicht:
Das Leben in Massenunterkünften ist besonders für Frauen, Kinder, queere und trans-Personen belastend, gefährlich und traumatisierend. Eine freie Wohnortwahl und die Unterstützung bei selbstständiger Wohnraumsuche entlastet Kommunen und Notunterkünfte, aktiviert ehrenamtliches Engagement und fördert eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland.

4) Finanzielle Unterstützung von Kommunen in angemessener Höhe fördern und solidarische Strukturen auf kommunaler Ebene stärken:
Außerdem schließen wir uns den Kommunen in der Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung an. Alle Kommunen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um eine sichere Aufnahme, menschenrechtsorientierte Unterbringung und zukunftsorientiertes Ankommen von Geflüchteten zu ermöglichen.

Ein Flüchtlingsgipfel, der sich in erster Linie damit beschäftigt, wie man Geflüchtete bekämpft, kann keinen Erfolg haben. Es sind die tatsächlichen Probleme vor Ort, sowie die oft menschenunwürdige Unterbringung, die bekämpft werden müssen. Da Geflüchtete nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sind, fordern wir Sie jetzt auf, danach zu handeln!

Kommt zur Kundgebung anlässlich des Flüchtlingsgipfels der Ministerpräsident:innen am Mittwoch, 10.05.23 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin!

Demand paper against the planned tightening of asylum law, measures contrary to human rights and restrictions on fundamental rights

Arrival, detention, deportation. This could soon be the official procedure in Europe for dealing with people on the move.

Tomorrow’s “refugee summit” of the minister presidents was supposed to be about support for municipalities in Germany. But the federal government refuses to take responsibility. The SPD and FDP in particular want to talk about so-called migration-preventing measures instead. An expansion of the so-called safe countries of origin, increased deportation detention, more collective deportations on the German level and the introduction of asylum fast-track procedures in detention-like arrival centers on the European level are on the agenda. These measures would mean the de facto abandonment of constitutional asylum procedures and international agreements and the end of refugee protection in Europe. The experience of the “EU Turkey Deal” shows that this form of closure does not lead to lower migration numbers, but instead to detention centers and mass camps like the former Moria Camp.

Detention centers do not relieve the burden on municipalities. If there is a lack of housing, money for schools and places in day-care centers, it is not the fault of too many refugees, but of the former grand coalition, which for decades has cut the social infrastructure in Germany to the bone. The fact that the current coalition not only wants to maintain this disastrous course, but even intensify it, is a human catastrophe. FLINTA* people in particular suffer from the already catastrophic accommodation conditions. Refugees are not part of the problem, but part of the solution. We therefore demand: billions to the municipalities! All municipalities must receive the support they need.

In addition to financial resources, solidarity between the municipalities is also needed. More than 300 municipalities have declared themselves “safe ports” since 2018 and many of them would be willing to take in and support more people on the move.

We therefore make the following demands on the Federal Government:

1. Enable fair, accessible access to regulated asylum procedures, including gender- and discrimination-sensitive conditions:
Asylum fast-track procedures that violate human rights, deportation prisons and collective deportations should be abolished.

2. Right to stay and participation:
Work bans and sometimes years-long unresolved and uncertain residence permits lead to heavy personal burdens and prevent social and economic participation in social tasks.

3. Free choice of residence instead of forced accommodation and compulsory residence:
Living in mass accommodation is particularly stressful, dangerous and traumatizing especially for women, children, queer and trans people. A free choice of residence and support in finding independent housing relieves the burden on municipalities and emergency shelters, activates voluntary work and promotes active participation in social life in Germany.

4. Promote adequate financial support for municipalities and strengthen solidarity-based structures at the municipal level:
We also join the municipalities in calling for stronger financial support. All municipalities must receive the support they need to enable the safe reception, human rights-oriented accommodation and future-oriented arrival of refugees.

A “refugee summit” that is primarily concerned with “How to fight refugees” cannot be successful. It is the actual problems on the ground, as well as the often inhumane accommodation, that must be fought. Since refugees are not part of the problem, but part of the solution, we call on you to act on it now!

Come to the rally in front of the Chancellor’s Office in Berlin on Wednesday, 10.05.23 at 12 p.m. on the occasion of the “refugee summit” of the Minister Presidents!

Aufruf zu Kundgebung am 10. Mai

um 12 Uhr

vor dem Bundeskanzler*innenamt

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Deutschland

+++english / french below +++ BITTE TEILEN!

Am 10. Mai findet in Berlin der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt statt. Dabei diskutieren die Ministerpräsident*innen über die weitere Unterbringung der Geflüchteten.

Die aktuelle Situation sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch in Deutschland verletzt sowohl die vom Bund festgelegten “Mindeststandards zum Schutz von Geflüchteten als auch die Genfer Flüchtlingskonvention und Allgemeine Menschenrechte und somit grundlegende demokratische Werte. In den vergangenen Wochen ist es in verschiedenen Sammelunterkünften und sonstigen Zwangsunterbringungsformen von Geflüchteten zu Protesten gekommen, welche die starke Überbelegung, Unterversorgung von Grundbedürfnissen und die rassistischen, isolierenden und entmündigenden Strukturen bei der Unterbringung kritisieren.

In Solidarität mit diesen Protesten und anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 10.05.2023 in Berlin, stellen wir Forderungen an die zukünftige Gestaltung von menschenwürdigen, selbstbestimmten und geschlechterspezifischen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Deutschland und fordern eine geschlechter-und diskriminierungssensible Perspektive, wenn es um die Bereitstellung von Infrastruktur für geflüchtete Menschen geht.

Ausserdem fordern wir Mitbestimmungsrechte bei der Wohnortwahl, Bewegungsfreiheit und eine Ende der Isolation und Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften.

Kommt mit uns zur Kundgebung um gemeinsam für eine selbstbestimmte, geschlechter-und diskriminierungssensible und gerechte Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu demonstrieren!
Bis Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt!

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PLEASE SHARE!

Call for rally on 10 May at 12 noon in front of the Federal Chancellery (Willy Brandt Straße 1).

On 10 May, the refugee summit will take place in Berlin at the Chancellor’s Office. The prime ministers will discuss the further accommodation of refugees.

The current situation both at the European external borders and in Germany violates the “minimum standards for the protection of refugees” set by the federal government as well as the Geneva Refugee Convention and universal human rights and thus fundamental democratic values. In recent weeks, there have been protests in various camps and other forms of forced accommodation for refugees, criticising the severe overcrowding, lack of basic needs and the racist, isolating and incapacitating structures in the accommodation.

In solidarity with these protests and on the occasion of the Refugee Summit on 05/10/23 in Berlin, we are making demands for the future design of decent, self-determined and gender-sensitive accommodation for refugees in Germany and demand a gender- and discrimination-sensitive perspective when it comes to the provision of infrastructure for refugees.

We also demand co-determination rights in the choice of residence, freedom of movement and an end to isolation and forced accommodation in camps.

Join us at the rally to demonstrate for self-determined, gender- and discrimination-sensitive accommodation for refugees!
See you on Wednesday in front of the Federal Chancellery!

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PARTAGEZ S’IL VOUS PLAIT!

Appel au rassemblement le 10 mai à 12h00 devant la Chancellerie fédérale (Willy Brandt Straße 1).

Le 10 mai, le sommet des réfugiés se tiendra à la chancellerie à Berlin. Les ministres-présidents* y discuteront de la poursuite de l’hébergement des personnes en fuite.

La situation actuelle, tant aux frontières extérieures de l’Europe qu’en Allemagne, viole aussi bien les “normes minimales pour la protection des réfugiés” fixées par l’État fédéral que la Convention de Genève sur les réfugiés et les droits de l’homme universels, et donc les valeurs démocratiques fondamentales. Au cours des dernières semaines, des protestations ont eu lieu dans différents centres d’hébergement collectif et autres formes d’hébergement forcé de personnes en fuite, critiquant la forte surpopulation, le manque de soins pour les besoins de base et les structures racistes, isolantes et incapacitantes de l’hébergement.

En solidarité avec ces protestations et à l’occasion du sommet sur les réfugiés qui se tiendra le 10 mai 2023 à Berlin, nous formulons des revendications pour l’organisation future de possibilités d’hébergement dignes, autodéterminées et sexospécifiques pour les personnes en fuite en Allemagne et demandons une perspective sensible au genre et à la discrimination lorsqu’il s’agit de la mise à disposition d’infrastructures pour les personnes en fuite.

Nous demandons également des droits de codécision pour le choix du lieu de résidence, la liberté de mouvement et la fin de l’isolement et de l’hébergement forcé dans des centres d’accueil collectifs.

Joignez-vous à nous pour manifester ensemble en faveur d’une prise en charge et d’un hébergement autodéterminés, équitables et respectueux de l’égalité des sexes et des discriminations pour les personnes en fuite !
A mercredi devant la Chancellerie fédérale !

Beitragsbild: Demo des NoLager-Netzwerks, Bahnsdorf 2005
 
Am 1. Mai fordern wir: Arbeitsverbote abschaffen!

1. Mai 2023, 10 Uhr

Platz der Vereinten Nationen, 10249 Berlin

(Tram: M4 M5 M6 M8, Bus: 142)

Tragen wir unsere Forderungen auf die Straße!
Portons nos demandes dans la rue !
Let’s take our demands to the streets!
بیایید مطالبات خود را به خیابان ها ببریم!
¡Llevemos nuestras reivindicaciones a la calle!
 
Aufruf – kommt zu unserem Block auf der DGB-Demo am 1. Mai!

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung versprochen, die Situation von Asylsuchenden und Migrant*innen zu verbessern. Geplant waren viele Gesetzesänderungen in insgesamt vier Gesetzespaketen, den sogenannten “Migrationspaketen”.

Das erste “Migrationspaket” wurde Ende letzten Jahres verabschiedet und ist jetzt seit Januar in Kraft. Es gibt nun eine Bleiberechtsregelung für langjährig “Geduldete”. Wir kritisieren diese Regelung, weil viele “Geduldete” davon ausgeschlossen sind.

Die Regierung hat uns aber mehr versprochen: Sie haben zugesagt, die “Duldung light” und Arbeitsverbote abzuschaffen. Von diesen geplanten Gesetzesänderungen hören wir seit Monaten nichts.

Muss eine Regierung sich nicht an ihre Versprechen halten? Was sollen wir dieser Regierung noch glauben?

Es reicht. Wir haben keine Geduld mehr. Wir wollen nicht um Sozialleistungen betteln müssen und uns mit dem Asylbewerberleistungsgesetz quälen lassen.

Wir fordern unsere Rechte ein. Wir werden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unsere Forderungen auf die Straße tragen:

Arbeitsverbote, “Duldung light”, das Asylbewerberleistungsgesetz und andere bürokratische Schikanen endlich abschaffen!
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Appel – venez rejoindre notre bloc à la marche de démonstration du DGB le 1er mai !

Dans le contrat de coalition entre le SPD, le BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN et le FDP le gouvernement fédéral a promis d’améliorer la situation des demandeurs d’asile et des migrants*. De nombreux changements législatifs étaient prévus dans quatre paquets de lois au total, appelés “Migrationspaketen” (paquets de migration).

Le premier paquet migration a été adopté à la fin de l’année dernière et est désormais en vigueur depuis janvier. Il existe désormais une nouvelle réglementation du droit de séjour pour les personnes avec longtemps “Duldung”. Nous critiquons cette réglementation, car de nombreuses personnes avec “Duldung” sont exclues.

Mais le gouvernement nous a promis encore plus : ils ont promis de supprimer la “Duldung light” et les interdictions de travailler. Nous n’entendons pas parler de ces modifications législatives prévues depuis des mois.

Un gouvernement ne doit-il pas tenir ses promesses ? Que devons-nous encore croire de ce gouvernement ?

Ça suffit ! Nous n’avons plus de patience. Nous ne voulons pas devoir mendier des prestations sociales et nous laisser torturer par la loi sur les prestations des demandeurs d’asile.

Nous revendiquons nos droits. Le 1er mai, jour de la fête du travail, nous porterons nos revendications dans la rue :

Abolir enfin les interdictions de travail, “Duldung light”, Asylbewerberleistungsgesetz et autres tracasseries bureaucratiques !
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Call – join us in the demonstration march of the DGB on 1 May!

In the coalition agreement between the SPD, Alliance 90/The Greens and the FDP, the federal government promised to improve the situation of asylum seekers and migrants. Many legislative changes were planned in a total of four legislative packages, the so-called became applicable in January. There is now a regulation of the Right to Residency for persons with “Langzeitduldung” (long-term suspencion of deportation). We criticise this regulation because many persons with “Duldung” are excluded from it.

But the government has promised us more: they have promised to abolish the “Duldung light” and work bans. We have not heard anything about these planned changes in the law for months.

Does a government not have to keep its promises? In what can we trust this government?

Enough is enough. We have no more patience. We don’t want to have to beg for social benefits and be tortured with the Asylum Seekers Benefits Act.

We demand our rights. We will take our demands to the streets on 1 May, Labour Day:

Abolish work bans, “Duldung light”, Asylbewerberleistungsgesetz and other bureaucratic harassment!
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دعوت: در تظاهرات اول ماه می با ما بپیوندید!

در توافقنامه ائتلاف بین احزاب SPD، BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN و FDP، دولت فدرال وعده ای رسیدگی برای بهبود وضعیت پناهجویان و مهاجران داده بود. این تغییرات قانونی در یک مجموعه ای چهار بسته، به اصطلاح بسته های مهاجرتبرنامه ریزی شده بود.

اولین بسته مهاجرتیاواخر سال گذشته تصویب شد و اکنون از ماه جنوری به اجرا درآمده است. اکنون حق ماندن برای کسانیکه سال ها است Geduldete“” وجود دارد. ما از این بسته مهاجرتی انتقاد می کنیم زیرا بسیاری از افراد “Geduldete” از آن کنار گذاشته شده اند.

اما دولت به ما وعده‌های بیشتری داده بود: آنها قول داده‌ بودند که “light Duldung” و ممنوعیت کار برای مهاجرین را لغو کنند. ولی ماه ها است که از این تغییرات برنامه ریزی شده در قانون خبری نیست.

آیا یک دولت حتمی نیست که به وعده های خود عمل کند؟ به این دولت چه چیز دیگری را باید باور کنیم؟

بس است دیگر! صبر ما تمام شده است و نمیخواهیم مجبور باشیم برای مزایای اجتماعی التماس کنیم و زیر بار قانون مزایای پناهجویان غذاب شویم.

ما حقوق خود را مطالبه می کنیم. در اول ماه می، روز کارگر، با مطالبات خود به خیابان ها خواهیم آمد:

در نهایت ممنوعیت کار، “Duldung light”، قانون مزایای پناهجویان و سایر آزار“Asylbewerberleistungsgesetz” و اذیت های بوروکراتیک (کاغذ پرانی) را لغو کنیم.

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Llamamiento: ¡ven a nuestro bloque en la manifestación del 1 de mayo!

En el acuerdo de coalición de SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN y FDP, el gobierno federal prometió mejorar la situación de las personas solicitantes de asilo y migrantes. Se planearon muchos cambios legislativos en un total de cuatro paquetes legislativos, los llamados “paquetes de migración”.

El primer “paquete de migración” se aprobó a finales del año pasado y está en vigor desde enero. Ahora existe una normativa sobre el derecho de estancia para las personas con “Duldung” de larga duración. Criticamos este reglamento porque excluye a muchas personas con “Duldung”.

Pero el gobierno nos ha prometido más: se ha comprometido a abolir la “Duldung” leve y las prohibiciones de trabajo. Hace meses que no sabemos nada de estos cambios previstos en la ley.

¿Acaso un gobierno no tiene que cumplir sus promesas? ¿Qué otra cosa podemos creer de este gobierno?

Ya basta. Se nos acaba la paciencia. No queremos tener que mendigar prestaciones sociales y sufrir la burocracia de la Ley de Prestaciones para Solicitantes de Asilo.

Exigimos nuestros derechos. Llevaremos nuestras reivindicaciones a la calle el 1 de mayo, Día del Trabajo:

¡Abolición definitiva de la prohibición de trabajar, de la “Duldung light”, de la “Asylbewerberleistungsgesetz” y demás acoso burocrático!
 

Aktive der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!“, Barnim für Alle, No Border Assembly, Refugees with AttitudesRefugee Community Bitterfeld-Wolfen & friends.

 

Vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg fährt um 9:30 Uhr ein Solibus dorthin.

Zeigt Solidarität und seid dabei!

Der Aufruf/ der Flyer auf: Persisch/ فارسی // Arabisch/  عربي // english // francais // deutsch

[AUDIO] Interview zu den Hintergründen der Demo bei Commen Voices Radio: Radiosendung anhören

Demonstration: The Ausländerbehörde of Bitterfeld ignores our demands, that’s why we take them to the street in the end of April.

Come along! Together we will be loud!

When? Tuesday, April 25, starting at 2 pm
Where? Bahnhofstraße 1, 06749 Bitterfeld-Wolfen

We from the Refugee Community Bitterfeld sent an open letter to the responsible authorities in January 2023 and demanded a meeting to bring forward our mistreatment and discrimination. This was simply ignored. Since our arrival as asylum seekers, we have not been taken seriously. Our lives have been considered worth nothing. We have been silenced for too long, now it is time for us to make our voices heard. That is why we are calling on the Social and Immigration Office to address our demands, otherwise we will be forced to take further action until our demands are met. We insist on justice and equal rights for all.

Duldung Light is: humiliation, precarization, repression, Isolation, fear and deportation.

These are our demands:
➔ The immediate legalization of us living in Anhalt-Bitterfeld and everywhere.
➔ Freedom to live and work anywhere in Germany (Abolition of the residence obligation).
➔ Education and vocational training places for us and our children.
➔ Work permits for all who want to work.
➔ Health insurance for all, without exception.
➔ Respect for the human dignity

All together we can defend ourselves against this racist authority. Get mobilized!
We are deeply committed to fight for what is our right. No one is illegal! Right to stay everywhere!
Contact us via Mail: refugeecommunitybw@gmail.com
Joint arrival from different cities + other practical information here: instagram.com/menschenrechte_beibringen

Demonstration: Die Ausländerbehörde von Bitterfeld ignoriert unsere Forderungen, deshalb gehen wir Ende April auf die Straße.

Komm mit! Sei mit uns laut!

Wann? Dienstag 25. April 2023 um 14h
Wo? Vor dem Bahnhof von Bitterfeld, Bahnhofstraße 1, 06749 Bitterfeld-Wolfen

Wir, von der Refugee Community Bitterfeld, haben im Januar 2023 einen offenen Brief an die zuständigen Behörden geschickt und ein Treffen gefordert, um unsere Misshandlungen und Diskriminierungen vorzubringen. Das wurde schlicht ignoriert. Seit unserer Ankunft als Schutzsuchende sind wir nicht ernst genommen worden. Unser Leben wurde als wertlos angesehen. Man hat uns zu lange zum Schweigen gebracht, jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns Gehör verschaffen. Deswegen fordern wir die Ausländerbehörde und das Sozialamt auf, sich mit unseren Forderungen zu befassen, andernfalls sehen wir uns gezwungen weitere Maßnahmen zu ergreifen, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir fordern weiterhin Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle.

Duldung Light ist: Demütigung, Prekarisierung, Repression, Isolierung, Angst und Abschiebung.

Hier sind unsere Forderungen:
➔ Die sofortige Legalisierung von uns, die in Anhalt-Bitterfeld leben und überall.
➔ Freiheit, überall in Deutschland zu leben und zu arbeiten. (Abschaffung der Residenzpflicht).
➔ Bildung und Ausbildungsplätze für uns und unsere Kinder
➔ Arbeitserlaubnisse für alle, die arbeiten wollen
➔ Krankenversicherung für alle, ohne Ausnahme
➔ Eine menschenwürdige Behandlung

Alle zusammen können wir uns gegen diese rassistische Behörde wehren. Mobilisiert euch!
Wir sind sehr engagiert in diesem Kampf, um das zu bekommen, was unser Recht ist.
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Unser Kontakt: refugeecommunitybw@gmail.com
Gemeinsame Anreise aus unterschiedlichen Städten + alle Infos hier: instagram.com/menschenrechte_beibringen

Démonstration: La Ausländerbehörde de Bitterfeld ignore nos revendications. C‘est pourquoi nous allons descendre dans la rue fin avril.

Venez avec nous ! Faisons entendre notre voix !

Quand ? Le mardi 25 avril 2023 à 14h
Où ? Devant la gare de Bitterfeld, Bahnhofstraße 1, 06749 Bitterfeld-Wolfen

Nous, du groupe Refugee Community Bitterfeld, avons adressé en janvier dernier une lettre ouverte aux institutions en charge de la situation des migrant-es de la région Anhalt-Bitterfeld et exigé une rencontre pour exposer les mauvais traîtements et les discriminations que nous subissons au quotidien. Notre demande a tout simplement été ignorée. Depuis notre arrivée ici en tant que demandeur-ses d‘asile, nous ne sommes pas pris-es au sérieux. Nous sommes traîté-es comme des moins que rien. Depuis trop longtemps on nous réduit au silence. Il est grand temps de faire entendre nos voix.
C‘est pourquoi nous exigeons que la Ausländerbehörde ainsi que le Sozialamt considèrent de près nos revendications. Sans quoi, nous nous verrons obligé-es d‘employer d‘autres moyens. Nous ne nous arrêterons pas, tant que nos revendications ne seront pas satisfaites. Nous exigeons justice, une justice juste et égalitaire, qui garantie les mêmes droits pour toutes et tous.

La Duldung light, c‘est l‘humiliation, la précarisation, la répression, l‘isolement et la peur de
l‘expulsion.

Nous exigeons :
➔ La légalisation immédiate de chacun-e d‘entre nous, en Anhalt-Bitterfeld et ailleurs.
➔ La liberté de vivre et de travailler partout en Allemagne (abolition du Residenzpflicht).
➔ L‘accès à des formations professionnelles pour nous et nos enfants.
➔ Le droit de travail pour celles et ceux qui veulent travailler.
➔ L‘assurance maladie pour toutes et tous, sans exception.
➔ Le respect de la dignité humaine.

Ensemble, nous pouvons résister à cette administration raciste. Mobilisez-vous !
Nous sommes très engagé-es dans ce combat. Nous voulons obtenir ce qui nous revient de droit.
Personne n‘est illégal ! Droit de séjour pour tout le monde !
Notre contact: refugeecommunitybw@gmail.com
Toutes les infos pratiques seront publiées ici : instagram.com/menschenrechte_beibringen

02.04. Neubrandenburg: Austauschtreffen mit Pro Bleiberecht MV

PRO BLEIBERECHT setzt sich für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Unabhängig. Basisdemokratisch. Solidarisch.

Pro Bleiberecht ist eine antirassistische Initiative, die sich Mecklenburg-Vorpommern-weit für die Rechte der Asylsuchenden einsetzt. Der Gruppe ist insbesondere daran gelegen, die Perspektiven der Asylsuchenden im öffentlichen Diskurs sichtbar zu machen und zu stärken.

In der Kampagne ‘Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle!’ kämpfen geflüchtete und andere Aktivist*innen zusammen gegen Gesetze, die Geflüchtete und Migrant*innen ausgrenzen. Wir beobachten die migrations- und flüchtlingspolitischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und kommentieren sie aus den Perspektiven von Betroffenen und solidarischen Initiativen.
Wir fordern: Bleiberecht und echte Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für alle!
Bruno Watara und Do Lindenberg berichten über den aktuellen Stand der Kampagne und freuen sich sehr auf den Austausch.

2. April, 13 Uhr
im Café International Neubrandenburg
Neutorstraße 7
17033 Neubrandenburg

Beitragsbild: Alea Horst, http://bleiberecht-mv.org

Le racisme dans les lois – Rassismus in Gesetzen

Aujourd’hui, Journée internationale contre le racisme, nous rappelons le racisme d’État que l’on retrouve dans le droit d’asile et de séjour et dans d’autres lois spéciales contre les migrants* et les réfugiés.

Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, erinnern wir an den staatlichen Rassismus, der im Asyl- und Aufenthaltsrecht und anderen Sondergesetzen gegen Migrant*innen und Geflüchtete zu finden ist.

Exemple de la ‘Asylbewerberleistungsgesetz’ (‘loi sur les prestations aux postulants d’asile”.)

Le nom même de cette loi démasque le racisme d’État : le terme allemand ‘postulant d’asile’ désigne les réfugiés en quête de protection qui sont en ‘procédure d’asile’, c’est-à-dire les personnes dont la demande d’asile n’a pas encore fait l’objet d’une décision du BAMF. Le terme postulant d’asile’ indique clairement qu’ils doivent postuler pour l’asile comme pour un emploi, de préférence avec un CV complet, les meilleurs certificats et documents.
La AsylbLG signifie une restriction massive des droits fondamentaux des personnes en fuite qui cherchent une protection en République fédérale. La loi a introduit le principe des prestations en nature, un “travail d’intérêt général” obligatoire à 80 cents/h et des soins de santé limités pour les personnes en fuite.
Le niveau des prestations de la loi sur les prestations aux demandeurs d’asile est bien inférieur au minimum vital prévu par le droit social. Les taux réglementaires sont plus bas et les prestations en espèces sont souvent remplacées par des prestations en nature. Les personnes sont ainsi discriminées et privées de leurs droits. Les sanctions entraînent souvent des réductions supplémentaires, parfois pendant de nombreuses années. Les soins de santé limités entraînent souvent le report de traitements médicaux urgents et l’aggravation de maladies chroniques.
La loi sur les prestations aux demandeurs d’asile a été créée en 1993 dans le cadre de la limitation du droit d’asile. Elle avait pour but de dissuader les personnes en quête de protection ou de les inciter à quitter le pays grâce à des prestations sociales moins élevées et à l’octroi de prestations en nature.
Aujourd’hui, 30 ans plus tard, une large alliance réclame l’abrogation de cette loi et nous participerons également à la semaine d’action nationale – Abolir la ‘Asylbewerberleistungsgesetz’!

Beispiel ‘Asylbewerberleistungsgesetz’

Schon der Name dieses Gesetzes entlarvt staatlichen Rassismus: Mit ‘Asylbewerber’ werden schutzsuchende Geflüchtete bezeichnet, die im ‘Asylverfahren’ sind, also Menschen, über deren Asylantrag das BAMF noch nicht entschieden hat. Mit dem Begriff ‘Asylbewerber’ wird deutlich, dass sie sich um Asyl bewerben müssen wie um eine Arbeitsstelle, am besten mit lückenlosem Lebenslauf, besten Zeugnissen und Dokumenten.
Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Mit dem Gesetz wurde das Sachleistungsprinzip, verpflichtende „gemeinnützige Arbeit“ für 80 Cent/h und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete eingeführt.
Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes liegt weit unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum. Die Regelsätze sind niedriger und oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt. Damit werden Menschen diskriminiert und entmündigt. Sanktionen führen oft zu weiteren Kürzungen, manchmal über viele Jahre. Die eingeschränkte Gesundheitsversorgung führt oft dazu, dass dringend notwendige medizinische Behandlungen verschleppt werden und chronische Krankheiten sich verschlechtern.
Entstanden ist das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 im Zusammenhang mit der Beschränkung des Asylrechts. Es sollte mit niedrigeren Sozialleistungen und der Sachleistungsversorgung Schutzsuchende abschrecken bzw. zur Ausreise bewegen.
Heute 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetzes und auch wir werden uns an der Bundesweiten Aktionswoche – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! beteiligen.

L’exemple de l’interdiction de travailler

Dans son contrat de coalition, le gouvernement fédéral a promis d’améliorer la situation des demandeurs d’asile et des migrants*. De nombreux changements législatifs étaient prévus dans quatre paquets de lois au total, appelés “Migrationspakete” (paquets de migration).
Le premier “Migrationspaket” a été adopté à la fin de l’année dernière et est désormais en vigueur depuis janvier. Il existe désormais une nouvelle réglementation du droit de séjour pour les personnes avec longtemps “Duldung”. Nous critiquons cette réglementation, car de nombreuses personnes avec “Duldung”sont exclues. Vous pouvez en savoir plus sur cette réglementation ici.
Mais le gouvernement nous a promis encore plus : ils ont promis de supprimer la “Duldung light” et les interdictions de travailler. Nous n’entendons pas parler de ces modifications législatives prévues depuis des mois.
Ils ont également promis d’introduire une déclaration sur l’honneur qui permettrait à ceux qui ne peuvent pas se procurer de passeport de “clarifier leur identité”. La “clarification de l’identité” est d’ailleurs un terme complètement absurde issu de la bureaucratie allemande. Quel est le rapport entre mon identité et un passeport ou un certificat de naissance ? N’ai-je pas d’identité si je n’ai ni passeport ni acte de naissance ? En obligeant les demandeurs d’asile à se procurer n’importe quel document, de nombreux services des étrangers les harcèlent. C’est un abus de pouvoir. La loi promise, qui empêcherait cet abus de pouvoir, serait une réelle amélioration. Mais nous n’entendons pas non plus parler de cette modification législative prévue depuis des mois.
Un gouvernement ne doit-il pas tenir ses promesses ? Que devons-nous encore croire de ce gouvernement ?
Nous, les réfugiés du réseau de la campagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”, savons que nous devons nous battre pour nos droits. C’est pourquoi, le 1er mai, jour de la fête du travail, nous porterons nos revendications dans la rue :

Abolir enfin les interdictions de travail et autres tracasseries bureaucratiques !
Beispiel Arbeitsverbote

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung versprochen, die Situation von Asylsuchenden und Migrant*innen zu verbessern. Geplant waren viele Gesetzesänderungen in insgesamt vier Gesetzespaketen, den sogenannten Migrationspaketen.
Das erste Migrationspaket wurde Ende letzten Jahres verabschiedet und ist jetzt seit Januar in Kraft. Es gibt nun eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Wir kritisieren diese Regelung, weil viele Geduldete davon ausgeschlossen sind. Mehr über diese Bleiberechtsregelung könnt ihr hier nachlesen.
Die Regierung hat uns aber noch mehr versprochen: Sie haben zugesagt, die “Duldung light” und Arbeitsverbote abzuschaffen. Von diesen geplanten Gesetzesänderungen hören wir seit Monaten nichts.
Sie haben auch versprochen, eine eidesstattliche Versicherung einzuführen, mit der diejenigen, die keinen Pass besorgen können, ihre “Identität klären” können. “Identitätsklärung” ist übrigens ein komplett absurder Begriff aus der deutschen Bürokratie. Was hat meine Identität mit einem Pass zu tun oder mit einer Geburtsurkunde? Habe ich keine Identität, wenn ich keinen Pass und keine Geburtsurkunde habe? Mit der Verpflichtung, irgendwelche Dokumente zu besorgen, schikanieren viele Ausländerbehörden Asylsuchende. Das ist Machtmissbrauch. Das versprochene Gesetz, das diesen Machtmissbrauch verhindern würde, wäre eine wirkliche Verbesserung. Aber auch von dieser geplanten Gesetzesänderung hören wir seit Monaten nichts.
Muss eine Regierung sich nicht an ihre Versprechen halten? Was sollen wir dieser Regierung noch glauben?
Wir, die Flüchtlinge im Netzwerk der Kampagne Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle! wissen, wir müssen für unsere Rechte kämpfen. Wir werden deshalb am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unsere Forderungen auf die Straße tragen:

Arbeitsverbote und andere bürokratische Schikanen endlich abschaffen!

Bruno Watara

Nous nous réjouissons de toute personne* qui souhaite soutenir nos actions. Envoyez-nous simplement un message !

Wir freuen uns über jede*n, die/der unsere Aktionen unterstützen will. Schickt uns einfach eine Nachricht!

    Beitragsbild: 30.03.2021: Geflüchtete in Brandenburg an den Havel demonstrieren für ihre Rechte. 

    Intersektionaler Feminismus

    Foto vom Women’s March 19.01.2019 in Berlin, 3 junge (weiße) Frauen* tragen gemeinsam ein Schild mit der Aufschrift: intersectional feminism is the only feminism (Intersektionaler Feminismus ist der einzige Feminismus)

    Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist durchzogen von struktureller Gewalt, z.B. Arbeitsverboten und der Verpflichtung in Sammelunterkünften zu leben.

    Feminist*innen und Menschenrechtsorganisationen werden noch viel zu tun haben, deutlich zu machen, dass diese strukturelle Gewalt genderspezifische Aspekte hat. Zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, möchten wir dazu beitragen und an einigen Beispielen aufzeigen, wie sich Rassismus und Sexismus verschränken.

    1. das sogenannte ‘Chancen-Aufenthaltsrecht’

    Menschen, die am Stichtag 31.10.2021 bereits fünf Jahre lang in Duldung gelebt haben, sollen für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie es schaffen innerhalb der 18 Monate Deutschkenntnisse nachzuweisen, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und ihre “Identität” mit Dokumenten zu belegen, können sie danach in in andere Aufenthaltsregelungen wechseln.

    Die Hürden für die Verfestigung des Aufenthaltsrechts nach den 18 Monaten sind insbesondere für Frauen* hoch.

    Das Gesetz sieht zwar einige Ausnahmen von der Erfordernis vor, den Lebensunterhalt überwiegend selbst zu sichern, z. B. für Alleinerziehende mit Kleinkindern oder für Menschen, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.  Aber diese Ausnahmen reichen nicht. Denn ansonsten werden in den Bleiberegelungen die besonderen Lebensrealitäten von Frauen* weitgehen ignoriert:

    Die Bedingungen sind an der Verwertbarkeit von Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientiert. Aber geflüchtete Frauen* sind auf dem Arbeitsmarkt als Migrant*innen und als Frauen* doppelt benachteiligt und haben es viel schwerer eine existenzsicherde Arbeit zu finden. Außerdem sind Migrant*innen am Arbeitsplatz oft Rassismus, rassistischen Angriffen und sexistischen Übergriffen ausgesetzt. Wird erwartet, dass sie das stillschweigend hinnehmen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren?

    Die Leistungen von Frauen*, die in einem zweisprachigen Umfeld Kinder erziehen werden nicht als “Integrationsleistung” anerkannt. Denn Carearbeit zählt nicht: Für eine gesunde und liebevolle häusliche Umgebung sorgen, die Mängel des deutschen Schulsystems mit Betreung zuhause abfedern und ausgleichen müssen, Kommunikation mit Kitas und Schulen…

    Die Anforderung “mündliche Sprachkenntnisse auf A 2 Niveau” vorweisen zu können, grenzt bildungsbenachteilgte Frauen aus oder liefert sie der Behördenwillkür aus.

    Sie können ihre Deutschkenntnisse beweisen, indem sie “bei der Ausländerbehörde Gespräche mit den dortigen Bediensteten erfolgreich führen konnten, ohne hierfür jemanden zu brauchen, der das Gesagte übersetzt”(Quelle) Eine absurde Vorstellung: Das würde nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde auf A 2 Niveuau kommunizieren würden.

    Oder sie sollen ihre Deutschkenntnisse beweisen, indem sie ein Prüfungszertifikat nach Abschluss eines Deutschkurses vorlegen. Bisher waren viele Asylsuchende und Geduldete weitgehend von Deutschkursen ausgeschlossen, erst jetzt mit dem ‘Chancen-Aufenthaltsrecht’ haben sie Zugang zu Integrationskursen.

    Da es keine Deutschkurse gibt, die nur “mündliche Sprachkenntnisse” vermitteln, müssen Frauen, die in ihrem Herkunftsland keine Schule besuchen konnten, z. B. einen Integrationskurs mit Alphabetisierung besuchen. Laut Aussagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), kann es bis zu 1200 Unterrichtstunden dauern, bis sie damit auf A 2 Niveau sind. Bei 20 Unterrichtsstunden pro Woche sind das 60 Wochen: Ferien, Feiertage und vor allem Wartezeiten auf einen passenden Kurs werden dazu führen, dass viele dieses Ziel nicht innerhalb von 18 Monaten erreichen können.

    2. Mangelnde Umsetzung der Instanbul-Konvention

    Mit dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) hat sich der deutsche Staat dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, zu verfolgen und Mädchen und Frauen nachhaltig zu schützen.

    Artikel 59 der Konvention legt fest, dass Opfer von Gewalt, deren Aufenthaltsstatus vom Aufenthaltsstatus de*r Ehegatt*in abhängt, im Fall der Auflösung der Ehe oder der Beziehung „bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe“ erhalten.

    Die aktuelle Bundesregierung ist der Meinung, dass Deutschland Artikel 59 ausreichend umsetze: „Die persönliche Situation der Opfer wird bei jeder aufenthaltsrechtlichen Prüfung berücksichtigt“, behauptet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ, 28.10.2022).

    Fachorganisationen sehen das anders: §31 des Aufenthaltsgesetzes sorgt dafür, dass Frauen, die nicht mehr mit ihrem Ehegatten zusammenleben wollen, Angst um ihre Aufenthaltserlaubnis haben müssen, wenn die Ehe seit weniger als drei Jahren besteht. „Dadurch fehlt es Frauen nicht nur an Schutz, sondern sie sind aufgrund bestehender Gesetze gezwungen, mit Gewalt und Missbrauch zu leben, weil sonst eine Abschiebung drohen kann“, sagt Dr. Atmaca vom Bündnis Istanbul-Konvention.

    Wenn die Bundesregierung die Istanbul-Konvention umsetzen und Frauen vor Gewalt schützen will, muss sie das Aufenthaltsrecht von Ehegatt*innen reformieren. Wir brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatt*innen vom ersten Tag an.

    Feminist*innen und Menschenrechtsorganisationen werden also noch viel zu tun haben, die tatsächliche Umsetzung des Artikel 59 der Istanbul-Konvention einzufordern.

    3. Ignoranz gegenüber geschlechtsspezifischer Verfolgung

    In Afghanistan schränken die Taliban die Rechte von Frauen* und Mädchen immer weiter ein. Frauen* müssen sich Kleidungsvorschriften beugen, dürfen keine Schulen und Universitäten besuchen, keine Sport machen, keine öffentlich sichtbaren Berufe mehr ausüben, nicht ohne Begleitung eines Mannes weiter als 72 Kilometer reisen, Frauen* werden gefoltert, geschlagen und gesteinigt.

    Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat deshalb im Januar ihre Länder-Richtlinie für Afghanistan aktualisiert. Die EU-Agentur geht davon aus, dass „Frauen und Mädchen allgemein von Verfolgung bedroht sind und daher Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus haben“.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sah das im Jahr 2022 anders: Nur rund 29 Prozent der schutzsuchenden Frauen* aus Afhanistan wurden als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt. Die anderen erhielten einen prekäreren Aufenthaltstitel: 7 Prozent bekamen den subsidiären Schutz, fast 64 Prozent nur ein Abschiebungsverbot. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sieht auch keinen Anlass diese Entscheidungspraxis deutlich zu verändern (Quelle).

    Mit diesen Aufenthaltstiteln haben geflüchtete Frauen aus Afghanistan einen eingeschränkten Zugang zu Ausbildungen und eigenschränkte oder fast keine Möglichkeiten zum Familiennachzug. Mit anderen Worten: Ihre Entrechtung wird fortgesetzt.

     

    Beitragsbild: Women’s March 19.01.2019 Berlin

    Appell zur Solidarität mit Asylsuchenden

    Am Dienstag, den 07. März 2023 demonstrieren wir gemeinsam mit unserem Netzwerkpartner ‘Barnim für alle’ vor der Ausländerbehörde in Eberswalde.

    Hier der Aufruf von ‘Barnim für alle’:

    Wir laden Sie herzlich ein, sich uns anzuschließen und Ihre Stimme gegen die unmenschliche Abschiebung von Asylsuchenden in Deutschland und die Isolation, die sie erfahren, zu erheben. Zusammen können wir ein Zeichen setzen und unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, die in unserer Gesellschaft oft vergessen werden.

    Wir sind empört über die menschenunwürdigen Zustände, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Die Ausländerbehörde und andere Behörden setzen Asylsuchende unter Druck, indem sie sie in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, die oft überbelegt, schlecht ausgestattet und in schlechtem Zustand sind. Diese Isolation macht es ihnen schwer, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, Arbeit zu finden und sich in die Gesellschaft zu integrieren.

    Wir sind auch entsetzt über die unmenschliche Praxis der Abschiebung von Asylsuchenden, die oft in Ländern landen, in denen sie politischer Verfolgung, Folter oder gar Tod ausgesetzt sind. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben und dass niemand in eine solch lebensbedrohliche Situation gezwungen werden sollte.

    Wir fordern die Behörden auf, Asylsuchende nicht länger in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften zu isolieren und die unmenschliche Praxis der Abschiebung zu beenden. Wir fordern auch eine Reform des Asylsystems, um Asylsuchenden eine angemessene Unterstützung und Schutz zu gewährleisten.

    Kommt und zeigt Eure Solidarität mit Asylsuchenden in Deutschland! Zusammen können wir eine starke Botschaft an die Behörden senden und uns für die Menschenrechte einsetzen.

    Datum: 7.3.2023
    Uhrzeit: 16:00-17.30
    Ort: Ausländerbehörde Eberswalde Pfeilstr-1 Goethe Str