BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

BLEIBERECHT FÜR ALLE

- statt Chancenfalle!

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Was bedeutet das neue Migrationspaket für geflüchtete Frauen*?

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 26.01. in Berlin
 

Frauenkreise Berlin ist seit 30 Jahren ein intersektionales feministisches Zentrum in Berlin-Pankow. Sie bieten Beratung an, machen politische Bildungarbeit und fördern Empowerment an der Schnittstelle zwischen sexistischer und rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Ansatz von Frauenkreise Berlin ist feministisch, intersektional, rassismuskritisch und solidarisch. Deshalb unterstützt Frauenkreise Berlin unsere Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE- statt Chancenfalle!

Auf einer Veranstaltung von Frauenkreise Berlin stellen wir unsere Kampagne vor und diskutieren mit der Selbstorganisation geflüchteter und zugewanderter Frauen Space2groW darüber, was die aktuellen und geplanten Gesetzesänderungen im Asyl-und Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen* bedeuten.

Donnerstag 26. Januar 2023
19:00 Uhr
Frauenkreise Berlin
Chorinerstraße 10
10119 Berlin

Inputs von:
• Do Lindenberg & Bruno Watara, Mit-Initiator*innen der Kampagne
• angefragt: Jurist*innen der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V. (KuB)
• Mitarbeiter*innen von Space2groW

Ihre/eure Anmeldungen erleichtern die Organisation der Veranstaltung.

Die zweite Woche des Jahres 2023 steht in der Berliner Politik im Zeichen der „Silvesternacht“ und der „Integrationsdebatte“. Eine Aktivistin unserer Kampagne hat dazu etwas anzumerken.

Neues Jahr, alte Rassismus – mich macht das wütend.

Wieder mal Silvester in Berlin – diesmal darf nach zwei Jahren nach großen Sammlungs- und Böllerverboten wieder geknallt werden. Wieder mal wird überlegt, wo man den feierlichen Abend so verbringt, und darüber geredet, dass Berlins Straßen sich für einige Stunden um Mitternacht – wie auch jedes Jahr zuvor – doch in eine „Gefahrenzone“ verwandeln; eine Art Tradition, nicht nur in Berlin sondern deutschlandweit.

Also hoch auf den Berliner Loft-Dachterrassen sammelt sich wieder mal Champagner schlürfend die Oberschicht, um 24 Uhr die offizielle Feuerwerksshow zu bewundern und sich gegenseitig zu ihren Karriereerfolgen zu gratulieren. Und man unterhält sich darüber, wie schrecklich doch alles dort unten vor sich geht. Der Rauch und der Müll und alles. Alles ist sowieso umweltschädlich und gehört im Zeitalter des Klimawandels nicht mehr zu einer zivilisierten Lebensform. Zum Glück fliegt man ja am nächsten Tag – wie jedes Jahr – zum Skifahren in die Schweiz: Dort ist ja die Luft zum Glück noch frisch und rein. Vielleicht sollte man nächstes Silvester besser ganz still in einem Ashram in Indien verbringen…

Und in dieser Nacht auf den Berliner Straßen passiert noch etwas: der feuchte Traum aller AfD-Wähler*innen. Migrantische Kids lassen in Silvesterlaune und im Suff so richtig die Sau raus! Und das noch – wie direkt aus einem Polizeischule-Bilderbuch – im ohnehin gebrandmarkten Bezirk Neukölln! Und natürlich dauert es keine 24 Stunden und die altbekannte rassistische „Integrations“-Debatte nimmt ihren freien Lauf: auf Twitter entsteht sichtbar ein wer-haut-den-schlimmsten-Spruch-raus-ohne-sich-strafbar-zu-machen-Wettbewerb. Nach Polizeiangaben werden 145 junge Menschen mit verschiedensten Staatsangehörigkeiten festgenommen (Tatverdächtige wegen Angriffen auf Einsatzkräfte waren es, wie später bekannt wurde, allerdings nur 38), und bevor von ihrer Seite eine einzige Aussage bekannt wird, kennen bereits viele „Expert*innen“ die Hintergründe zu den Taten in dieser Nacht.

Ich kenne die Beweggründe dieser Kids auch nicht. Wenn aber aus diesen Ereignissen nun eine breite Migrationsdebatte mit Rufen nach „mehr Integration“ oder sogar den grundgesetzwidrigen Entzug deutscher Staatsbürgerschaft losbricht, wird es notwendig, die Migrationsdebatte aus verschiedenen Perspektiven darzustellen. Man muss sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, was diese jungen Leute so wütend macht. Als z. B. Pegida gewaltbereit durch Dresden zog oder Querdenker sogar den Bundestag zu stürmen versuchten, habe ich nicht so einen große medialen Aufschrei nach Demokratieverständnis und harten Strafen wahrgenommen – oder dass die Nachbarschaft die Pflicht hätte, diese abgehängte Dumpfbacken in Schach zu halten – sondern eher Reden voller Empathie, Wir müssten doch bitteschön die „Sorgen des kleinen Mannes“ ernst nehmen, hieß es.

Was ist denn mit den Sorgen, Ängsten und Frustrationen der migrantischen und geflüchteten jungen Menschen? Kids, die mit ihren Familien oder sogar allein vor dem Krieg geflohen sind, ohne ordentliche psychologische Beratung und Therapie in Deutschland zu erhalten. Kids, die durchaus Jahre in menschenunwürdigen Aufnahmelagern wohnen mussten oder noch müssen. Kids, die seitens der Behörden schikaniert werden und mit ihren Familien ständig in Angst vor Abschiebung leben müssen. Kids, die in der Schule, bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie in Bars und Clubs ständig Rassismus erfahren; gerade Kids in Neukölln, deren Trefforte, wie Shisha Bars, systematisch von der Polizei attackiert werden. Kids, die Racial Profiling und Polizeigewalt erfahren.

Meine Arbeitskolleg*innen fragen mich, ob ich Weihnachten und Silvester „zu Hause“ oder in der Heimat verbracht habe. Damit sind nicht meine vier Wände oder mein Wohnbezirk gemeint, sondern mein Herkunftsland. Auch nach fast 20 Jahren darf Berlin irgendwie wohl immer noch nicht mein Zuhause oder meine „Heimat“ sein. Und ich darf dies wohl auch nicht selbst definieren, sondern andere tun dies für mich. Deutschland ist seit einigen Jahren endlich offiziell als „Einwanderungsland“ definiert worden – und welches Land ist das denn nicht? Migration hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Menschen migrieren aus verschiedensten Gründen, aber alle haben gute Gründe dafür und möchten ein neues, gutes Leben an neuem Ort führen.

Wir müssen das friedliche Zusammenleben inklusiv gestalten und nicht einseitig: Menschen sind keine Maschinen, die erst „liefern“ müssen, um dann akzeptiert oder sogar nur toleriert zu werden. Menschen brauchen gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, Perspektiven und Sicherheit. Niemand kann ein gutes Leben in ständiger Angst vor Abschiebung, Arbeits- oder Bildungsverboten oder Schikanen und Drohungen von den Behörden, Justiz und der Polizei führen. Wenn dies aber der Fall ist, darf man sich nicht wirklich wundern, wenn junge Leute irgendwann ihre Wut und die Sau raus lassen.

Beitragsbild von Till Frers auf Pixabay

Wir dürfen nicht aufhören zusammen zu kämpfen!

“In Afrika denken Menschen, es gibt in Europa Freiheit und Gerechtigkeit. Das ist aber ein ganz falsches Bild.”

Vor 18 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Etwa 2000 Menschen nahmen am 07.01.2023 an einer Gedenkdemonstration in Dessau teil.

Hier könnt ihr die Rede von Salah, Refugees with Attitudes, anhören. Er kam selbst 2014 als Geflüchteter übers Mittelmeer nach Europa und kennt allzu gut rassistische Behördenstrukturen – samt Arbeitsverboten und Residenzpflicht – in Deutschland.
Sein Fazit: “Wir dürfen nicht aufhören zusammen zu kämpfen!”

Eiskalte Weihnacht

Es ist wieder so weit: Wir feiern Weihnachten. Ein Fest der Lichter, Geschenke, Gemütlichkeit und Wärme. In allen mögliche Werbungen lesen wir jetzt: das Fest der Liebe. Einige von uns sehen in diesen Tagen vielleicht ein Krippenspiel. Die Geschichte ist schnell erzählt: Ein junges Paar macht sich auf dem Weg von Nazareth, um an einer Volkszählung teilzunehmen. Eine beschwerliche Reise, weil sie hoch schwanger ist. In Nazareth angekommen, wird ihnen überall ein Zimmer zum Übernachten verweigert. Am Ende kommen sie in dem Stall unter, in dem dann auch das Baby zur Welt kommt. Das sieht im Krippenspiel meist sehr romantisch aus. Ist es aber nicht. Tatsächlich ist dies die schlechteste Unterbringung überhaupt. Aber es kommt noch schlimmer. Herodes, dem Herrscher der Region, wird vorhergesagt, dass ein Kind in genau dieser Nacht geboren wird, das ihn und seine Herrschaft bedrohen könnte. Also schickt er in seiner Paranoia seine Polizei aus und lässt alle Neugeborenen töten. Unser junges Paar mit dem neugeborenen Baby hat Glück im Unglück und kann rechtzeitig fliehen. Die Flucht wird nicht beschrieben, das Krippenspiel endet in der Regel nach der Geburt, wenn alle romantischen Momente aufgebraucht sind – auch die, die eigentlich gar nicht romantisch sind. Die Flucht mit all ihren Problemen wird nicht weiter erzählt.

Die Geburt eines Kindes, das sein Leben auf der Flucht beginnt, ist der weihnachtliche Grundmythos, der weltweit gefeiert wird. Man sollte also meinen, dass zumindest in der Weihnachtszeit Geflüchtete eine größere Wertschätzung erfahren. Aber weit gefehlt! An Europas Grenzen sterben fortwährend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer oder zum Beispiel an den apokalyptischen Grenzzäunen an der spanisch-marokkanischen Grenze. An der polnischen Grenze nach Belarus werden Geflüchtete unter Ausschluss der Öffentlichkeit brutal über die EU-Grenze zurückgeprügelt. Geflüchtete, die es über die türkische Grenze nach Bulgarien schaffen, werden dort unter den Augen von Frontex wie Hunde in Verschlägen eingesperrt und meist ohne Verfahren wieder abgeschoben. Und der Europäische Gerichthof hat aktuell entscheiden, dass der britische Handel mit Ruanda hingenommen werden soll, abgeschobene Menschen ohne Prüfung der rechtlichen Grundlage gegen Zahlung aufzunehmen – einfach weil England sie loswerden will. Wir nehmen das nicht so hin!

Und in Deutschland? Statt menschenwürdiger Unterkünfte werden Geflüchtete immer noch in Hangars, Zelten und Turnhallen untergebracht. Abschiebungen werden forciert. Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung an einer Ausweitung von Abschiebungen. Unbegleitete Minderjährige werden unter jugendgefährdenden Bedingungen in Notunterkünften sich selbst überlassen. Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen und ihre Familien aus Afghanistan existieren nur in den Sonntagsreden der Regierungsparteien. Menschen werden – auch in der Weihnachtszeit – ohne Rücksicht auf die Situation in ein ungewisses Leben abgeschoben. Und ganz so wie im Krippenspiel bleibt alles ausgeblendet, was uns die Weihnachtsgans vermiesen könnte. Deshalb ist es Zeit, hier wenigstens eine neue Weihnachtsgeschichte zu erzählen. Weihnachtsgeschichten sind sie, weil sie jetzt unmittelbar vor Weihnachten geschehen.

Mit menschenverachtenden Methoden und äußerster Brutalität schiebt die Polizei in Eberswalde am 12.12. einen Mann in den Tschad ab (Quelle). Nennen wir ihn ‘Josef’. Die Abschiebung wurde von der dortigen Ausländerbehörde angeordnet, die von Aktivisten als äußerst rassistisch beschrieben wird. Wer sich mit dem Thema Flucht beschäftigt, weiß, dass Rassismus ein immer wiederkehrendes Element bei Ausländerbehörden ist. Und auch bei der Polizei. Polizei und Ausländerbehörden, zwei Seiten einer Medaille, bei denen Rassismus ein strukturelles Problem ist. 12 Polizisten dringen nachts bei Josef ein, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Er wird geschlagen und zu Boden gedrückt. Es heißt, Josef hätte etwas in den Bauch gespritzt bekommen. und Er verliert das Bewusstsein. Bei jeder Blutabnahme beim Hausarzt wird vorher die Gesundheit überprüft und eine Einverständniserklärung muss unterschreiben werden. Aber die Polizisten benehmen sich vor Ort wie die Folterknechte, vor denen er aus dem Tschad geflohen ist. Tatsächlich ist dieses Polizeiverhalten Folter.

Josef wird abgeschoben. Ohne Gepäck, ohne Geld und ohne zu wissen, was er nun tun soll, findet er sich auf dem Flughafen von N’Djamena wieder. N’Djamena ist die Hauptstadt des Tschad, das Land, aus dem Josef vor neun Jahren geflohen ist. Nicht einmal Schuhe hat er. Die deutsche Polizei hat ihn praktisch im Schlafanzug ins Flugzeug gesetzt. Nach neun Jahren in Deutschland kennt er niemanden mehr im Tschad. Sein Leben fand in Deutschland statt. Sein Überleben ist schlicht gefährdet. Währenddessen werden die 12 Polizisten über Weihnachten mit ihren Familien in Deutschland Weihnachten feiern. Mit dem ganzen Programm: Lichter, Geschenke, Gemütlichkeit und Wärme – und vielleicht schauen sie sich mit ihren Kindern ein Krippenspiel an und haben warme romantische Gefühle…

Dies ist eine wahre Geschichte. Am 22.12. fand vor der Ausländerbehörde in Eberswalde eine Kundgebung statt, um auf diesen Fall hinzuweisen. Um dies ganz deutlich zu sagen: Dies ist kein Einzelfall, nur eine typische Geschichte, die so oder so ähnlich immer wieder stattfindet. Abschiebungen geschehen in Deutschland fast täglich. Und die beschriebene Brutalität ist dabei Alltag.

Angesichts dieser deutschen Realität ist es schwierig, die deutsche Weihnachtsgemütlichkeit ernst zu nehmen. Deutsche Weihnachten sind eiskalt – und das liegt nicht an den Außentemperaturen. Aber trotzdem bleiben wir positiv, kämpfen gegen Abschiebungen und wünschen „frohe“ Weihnachten.

Beitragsbild von Matthias Groeneveld auf Pixabay

Für das Recht auf Leben, für das Recht auf Flucht!

waren wir heute zusammen mit Sea-Eye Berlin auf der Straße. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag von Bruno Watara, Refugees with Attitudes.

Deutsch unterhalb

Fluchtursache_Ausbeutung

Nous savons tous que l’Allemagne et l’Europe sont responsables de la mort de nombreuses personnes en Méditerranée. L’Europe empêche ces personnes de venir en Europe dans des navires sûrs. Plus précisément, elle paie les milices libyennes pour le faire.
L’Allemagne et l’Europe sont également responsables des personnes qui doivent fuir de chez eux. J’aimerais maintenant vous parler de quelques raisons de fuite.

Premièrement, la guerre comme cause de la migration

Toutes Les 14 minutes, une personne meurt d’une arme allemande. C’est presque 100 personnes par jour. Cela signifie que l’économie allemande profite des guerres dans le monde entier. La situation en Afghanistan et les événements récents au Mali en témoignent : Les missions étrangères de l‘armé Allemende ne contribuent pas à la protection de la population, mais fait que les armes atteignent les régions en crise.

Cause d’exploitation économique, vols

Par exemple, l’Afrique, l’un des continents les plus riches du monde, est depuis longtemps liée, pillée et entravée dans son développement.
En vérité, les principales causes de la migration sont les accords économiques et de libre-échange et les prêts pour le soi-disant au développement de l’Afrique, qui poussent les pays africains dans des pièges de la dette.
Chaque fois que l’Europe invite l’Afrique à des „accords“, elle planifie a voler les pays africains. Dans ce contexte, nous nous souvenons également de la Conférence du partenariat G20-Afrique qui s’est tenue à Berlin en juin 2017 : la population de ces cinq pays africains dont les présidents ont été invités à la conférence ne savent toujours pas ce qui a été convenu á cette conférence,combien d’argent,á qui et avec quels intérêts, l’UE protêge directement les gouvernements antidémocratiques et les régimes dictatoriaux.

Cela m’amène au troisième point : la cause de la migration, les dictatures et la torture dans les États.

Chers amis, chères amies,

L’Europe prêche la démocratie, mais soutient les dictateures. L’Europe parle de la lutte contre les causes de la migration. Mais c’est le contraire qui se produit : avec l’exploitation, l’argent et les livraisons d’armes, ils créent les conditions que les gens doivent fuir de chez eux Cette politique de l’UE tue, même loin des frontières de l’Europe.

Et c’est pourquoi nous, les réfugiés et nos familles, avons le droit d’être protégés en Allemagne. Car l’Allemagne crée des causes de fuite avec la politique de l’UE.
Dans ce contexte, il n’existe pas de procédure d’asile équitable: Une procédure d’asile équitable serait une procédure dans laquelle une autorité allemande doit prouver que l’Allemagne n’a pas de soit coresponsable des raisons de notre fuite et ne profite pas de la situation que nous avons fuie.

Chers amis, chères amies,
Vous avez certainement entendu parler de l’introduction d’un nouveau droit de séjour pour les personnes qui ont le Duldung, le “droit de séjour d’opportunité”. Les persones avec Duldung , c’est-à-dire les personnes dont la demande d’asile ont été rejetée par le BAMF et qui sont depuis “tenues de quitter le territoire”. Certains d’entre eux devraient désormais bénéficier d’un séjour d’opportunité : Ils peuvent rester ici s’ils ont un travail et peuvent subvenir seuls à leurs besoins.

Ainsi, l’exploitation de nos pays se poursuit dans le droit de séjour. Seuls ceux qui sont exploitables sur le marché du travail allemand peuvent rester .
C’est contre cela que nous luttons dans le cadre de la campagne “Droit de rester pour tous – au lieu d’un piège à opportunités”.
Nous voulons un Droit de rester pour tous indépendant d´une date d´entrée sur le territoire pour tous ceux qui vivent déjà en Allemagne, y compris pour ceux qui par crainte d´expulsion vivent dans la clandestinité ou pour d´autres raisons dans l’illégalité.

Freedom of movement is everybody right. We are here and we will fight.

Wir alle wissen, dass Deutschland und Europa für den Tod vieler Menschen im Mittelmeer verantwortlich ist. Europa verhindert, dass diese Menschen mit sicheren Schiffen nach Europa kommen. Genauer gesagt, es bezahlt libysche Milizen dafür, das zu tun.
Deutschland und Europa sind auch dafür verantwortlich, dass Menschen fliehen müssen. Über einige Fluchtgründe möchten wir jetzt sprechen:

Fluchtursache_Ausbeutung

Erstens: Fluchtursache Krieg
Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Das sind fast 100 Menschen am Tag. Das bedeutet die deutsche Wirtschaft profitiert von den Kriegen in der ganzen Welt. Die Situation in Afghanistan und die Ereignisse in Mali haben uns gezeigt: Die Auslandseeinsätze der Bundeswehr tragen nicht zum Schutz der Bevölkerung bei, sondern nur dazu dass Waffen in Kriesenregionen gelangen.

Zweitens: Fluchtursache wirtschaftliche Ausbeutung
Zum Beispiel Afrika, einer der reichsten Kontinenten der Welt, wird seit langem gefesselt, geplündert und in seiner Entwicklung gehindert.
Um die Wahrheit zu sagen, sind die Hauptursachen der Migration Wirtschafts- und Freihandelsabkommen und die Kredite für die sogenannte Entwicklung Afrikas, die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle treiben.
Jedes Mal, wenn Europa Afrika zu sogenannten „Abkommen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die G20-Afrika Partnerschaftskonferenz im Juni 2017 in Berlin: Die Bevölkerung der fünf afrikanischen Länder, deren Präsidenten zu der Konferenz eingeladen waren, wissen bis heute noch nicht, was bei dieser Konferenz vereinbart wurde und wie viel Gelder an wen und mit welchen Interessen geflossen sind. So fördert die EU direkt undemokratische Regierungen und diktatorische Regime.

Und damit kommen wir zu drittens: Fluchtursache Diktaturen und Folterstaaten

Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa predigt Demokratie, aber es unterstützt Diktaturen. Und Europa spricht darüber Fluchtgründe zu bekämpfen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Mit Ausbeutung, Geld und Waffenlieferungen schaffen sie die Verhältnisse vor denen Menschen fliehen müssen. Diese Politik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas.

Und deshalb haben wir Flüchtlinge und unsere Familien ein Recht auf Schutz in Deutschland. Denn Deutschland schafft mit der Politik der EU Fluchtursachen.
Vor diesem Hintergrund gibt es keine fairen Asylverfahren: Ein faires Asylverfahren wäre ein Verfahren, in dem eine deutsche Behörde beweisen muss, dass Deutschland keine Mitverantwortung für unsere Fluchtgründe hat und nicht Nutznießer der Situation ist, aus der wir geflohen sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr habt sicher davon gehört, dass es mit dem sogenannnten Chancenaufenthaltsrecht eine neue Bleiberechtsregelung für Geduldete geben wird. Geduldete, das bedeutet Menschen, deren Asylantrag das BAMF abgelehnt hat und die seitdem „ausreisepflichtig“ sind. Einige von ihnen sollen jetzt einen Chancenaufenthalt bekommen: Sie dürfen hier bleiben, wenn sie Arbeit haben und alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

So setzt sich die Ausbeutung unserer Länder im Aufenthaltsrecht fort. Nur wer für den deutschen Arbeitsmarkt zu verwerten ist, darf hier bleiben.

Dagegen kämpfen wir als Kampagne „Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle“.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Bleiberecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben.

Freedom of movement is everybody right. We are here and we will fight.

Chancen für wenige

Heute, am 16.12.20222, wurde das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundesrat verabschiedet, es soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Geduldete, die am Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, sollen für 18 Monate das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. In dieser Zeit haben sie die „Chance“, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen, das sind: Arbeit und ausreichendes eigenes Einkommen, Sprachkenntnisse und die Erfüllung der Passpflicht.

Wer das schafft, soll eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer das nicht schafft, fällt zurück in die Duldung und ist – mehr als zuvor – von Abschiebung bedroht.

Laut Prognose der Bundesregierung wird letztlich nur ein Bruchteil der Geduldeten durch das neue Gesetz eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen: Rund 14% derjenigen die aktuell mit einer Duldung leben müssen (Quelle).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass nur rund 40 % der Geduldeten überhaupt einen Antrag auf ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stellen werden. Denn sie hat neben der Stichtagsregelung auch andere große Hürden in das Gesetz eingebaut: Es schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, sollen kein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen.

Das bedeutet zahlreiche Flüchtlinge werden weiter mit Kettenduldungen leben müssen. In einer „Endlosschleife von Isolation und Demütigung“ sagt die Gruppe Refugees with Attitudes. Sie war in Sammelunterkünften in verschiedenen Regionen und hat mit Geflüchteten darüber gesprochen. Die meisten ihrer Gesprächspartner leben mit Kettenduldungen seit vielen Jahren in Sammelunterkünften in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Einige hielten das Leben dort nicht mehr aus und entschieden sich für ein Leben in der Illegalität in Berlin bzw. Hamburg.

„Viele wissen weder ein noch aus in dieser Situation, die vielfach für Jahre und bisweilen sogar Jahrzehnte andauert! Sie sind verzweifelt, werden krank. Immer wieder finden Menschen einzig im Suizid ein Ende ihrer hoffnungslosen Situation“ erzählen die Aktivist*innen der Gruppe.

Ihre Dokumentation der Interviews macht diese verzweifelte Situation deutlich: https://www.refugees-with-attitudes.de/interviews/

Tag der Menschenrechte – an ALLEN Tagen hinschauen!

Wie jedes Jahr am 10. Dezember ist heute Tag der Menschenrechte. An diesem Tag verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In 30 Artikeln werden hier Rechte definiert, die für jeden Menschen „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“ (Artikel 2 der Erklärung) und unabhängig vom rechtlichen Status in dem Land, in dem er lebt oder sich aufhält, gelten sollen.

Wie jedes Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen zu Menschenrechten. Zum Beispiel arbeiten die einen Historisches auf, andere beschäftigen sich mit aktuellen Schieflagen bei der Einhaltung von Menschenrechten. Und davon gibt es weltweit viele: russische Verfolgungen von Dissidenten und der Krieg in der Ukraine, US-amerikanische Folterungen in Guantanamo, tote Demonstranten im Iran oder Sudan, wo die Menschen Demokratie einfordern, die Unterdrückung der Kurden in der Türkei oder der Palästinenser in Israel und der chinesische Genozid an den Uiguren.

Wir müssen auch über Menschenrechtsverletzungen der EU und in Deutschland sprechen!

An den Außengrenzen der EU werden Menschen regelmäßig zurückgetrieben, damit sie möglichst keinen europäischen Boden erreichen: Boote werden auf dem Mittelmeer zurückgedrängt und die Menschen libyschen Lagern überlassen. Die spanische Polizei prügelt Flüchtlinge hinter den Zaun nach Marokko zurück. In Bulgarien, Ungarn und dem neuesten EU-Kandidaten Kroatien werden Flüchtlinge bei Ankunft unter ähnlichen Bedingungen interniert – nicht etwa in Gefängnissen, sondern in Drahtverhauen. In Griechenland wurden Flüchtlinge mit scharfer Munition beschossen, um über die Grenze in die Türkei zurückgedrängt zu werden. Und in Polen, das allgemein zurzeit für seine Aufnahme vieler ukrainischer Flüchtlinge gelobt wird, werden an der Grenze nach Belarus alle anderen Flüchtlinge brutal zusammengeschlagen und zurückgedrängt – ohne, dass Europa hinschaut.

Und in Deutschland? In Deutschland müssen Migranten und besonders Flüchtlinge erst einmal an der Ausländerbehörde vorbeikommen. In den meisten herrscht ganz offensichtlich die Meinung vor, nur ein abgeschobener Ausländer sei ein guter Ausländer. Migrant*innen und besonders Flüchtlinge berichten immer wieder von Schikanen beim BAMF oder bei Ausländerbehörden. Überraschend oft gehen dort Dokumente verloren und Bearbeitungszeiten ziehen sich schon mal in inakzeptabler Weise in die Länge. Besonders Menschen in Duldung sind hier Freiwild. Dazu muss man wissen, was Duldung bedeutet: eine Situation, in der aus verschiedenen Gründen kein Recht auf Asyl gewährt wird, aber eine Abschiebung formal juristisch eigentlich nicht erwogen wird – jeweils für ein halbes Jahr und das nicht selten über viele Jahre hinweg. Die Gründe sind vielfältig. Oft ist das Problem, dass Flüchtlinge keine Identitätspapiere besorgen können, weil sie in gewünschter Form nicht existieren oder ein Gang zur jeweiligen Botschaft eine Selbstauslieferung an folternde oder mordende Staaten bedeuten kann. Oder der Asylantrag wurde abgelehnt, aber eine Abschiebung ist nicht möglich, weil das Leben des Betroffenen im Herkunftsland trotzdem gefährdet ist – eine besonders prekäre Situation angesichts der Ablehnung.
Viele Ausländerbehörden scheinen sich vor allem als Abschiebebehörden zu verstehen. Und dazu wird Recht auch immer wieder gebeugt – Hauptsache, die Abschiebequote stimmt. An der Oberfläche will die Ampelregierung hier mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht Abhilfe schaffen, ein Gesetz, das menschenfreundlich aussehen soll, aber so gut wie niemandem helfen wird. Im Gegenteil! Abschiebungen stehen im direkten Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Nur das Fehlverhalten einer Behörde? Nein, auch der Staat selbst ist nur in Sonntagsreden freundlich, wenn es um Flüchtlinge geht. So war jahrelang ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft: Das Aslbewerberleistungsgesetz. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis gekippt, dass alleinstehenden Flüchtlingen in Asylwohnheimen ausstehende Geldleistungen mit der Begründung gekürzt wurden, dass sie dort mit anderen zusammenleben. Was der Gesetzgeber nun daraus macht, ist noch nicht ausgemacht. Wir haben keine allzu hohen Erwartungen an Verbesserungen haben.Wir erwarten von der amtierenden Regierung eherTricksereien, um das alte System beizubehalten und schön zu reden. Eine menschenwürdige Existenz ist so nicht möglich. Damit steht das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Was vor einigen Jahren noch hinter vorgehaltener Hand geredet wurde, ist seit den Erfolgen von AfD und Pegida in der so genannten bürgerlichen Mitte angekommen. Und auch etliche Politiker von CDU/CSU und FDP sind sich nicht zu schade, an das AFD-Programm erinnernden Stammtischsprüche zu verbreiten.

Reden wir auch über Racial Profiling und weitere Polizeiübergriffe. Immer wieder missbraucht die Polizei ihre Macht zum Beispiel bei Kontrollen, die auf vermeintlichen „Rasse“, „Hautfarbe“, Sprache,Religion, Nationalität oder „ethnischen Herkunft“ beruhen. Schon 2017 hat eine Expert*inen-Gruppe der UN festgestellt, dass Racial Profilingsich in Deutschland immer weiter verbreitet. Seitdem ist nichts besser geworden. Zu Recht war die Empörung in deutschen Medien auch groß, als in den USA George Floyd in einem Polizeieinsatz umgebracht wurde. Man fragt sich nur, wo der große mediale Aufschrei blieb, als Oury Jalloh in Polizeigewahrsam ermordet wurde. Um es gleich klar zu stellen, Morde der Polizei sind keine Einzelfälle. Alleine in der ersten Oktoberwoche dieses Jahres wurden in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen bei rassistischen Polizeieinsätzen getötet. Wie immer wurden sie im nachherein kriminalisiert, um das Fehlverhalten der Polizei zu beschönigen. In Hamburg konnte der Anwalt eines Betroffenen gerade erst das systematische Lügengebäude der Polizei bei ausufernder Polizeigewalt nachweisen. Definitiv handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelles Polizeiverhalten. Eine Polizei, die Migrant*innen gängelt, mitunter auch umbringt und dies immer wieder als angemessen betrachtet – das sind Verletzungen von Menschenrechten.

Man könnte diese Auflistung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland noch deutlich erweitern. Aber auch so ist schon klar: ein Tag für die Menschenrechte ist gut, aber wir brauchen 365 Tage der Menschenrechte im Jahr. So manche*r Redner*in mag am 10.12. auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Aber zu oft geschieht das bei Menschenrechtsrechtsverletzungen, deren Kritik uns nichts abverlangt, weil keine politischen oder wirtschaftlichen Verbündeten angesprochen werden.
Wir ALLE müssen an allen Tagen hinschauen, was in der Welt geschieht und Menschenrechtsverletzungen anprangern und uns dagegen stellen. Nicht zuletzt müssen wir das auch vor der eigenen Tür und im eigenen Haus tun. Menschenrechtsverletzungen geschehen tagtäglich vor unseren Augen. Machen wir die Augen weit auf!

Beitragsbild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay

Der gemeinnützige Verein Initiative Zusammen­Leben e.V. ist aus jahrelanger Solidarität mit Flüchtlingsgruppen in Deutschland ent­standen und engagiert sich für ein respektvolles gesellschaftliches ZusammenLeben und faire Le­bensmöglichkeiten für alle, die hier leben wollen.

Wir sind Träger der Kampagne ‘BLEIBERECHT FÜR ALLE- statt Chancenfalle!

Zur Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven in der Kampagne und im Verein suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein oder zwei Menschen auf Honorarbasis oder als Angestellte für ca 8 Stunden pro Woche für

  • Verwaltungaufgaben
  • Informationsrecherche zum Gesetzgebungsprozess der “Migrationspakete” und Informationsaufbereitung für die interne Kommunikation und zur Erstellung eines Redaktionsplans für Homepage und Social-Media, ggf. redaktionelle Aufgaben
  • Koordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unterstützung der Aktivist*innen und bei der Organisation von Aktionen und Veranstaltungen
  • Online-Verweisberatung von Ratsuchenden zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

Du bist interessiert? Dann schicke eine E-Mail an: kontakt@initiative-zusammenleben-ev.org

Bitte schick uns keine Bewerbung oder Zeugnisse. Uns interessiert eher, welche der Aufgaben oben du dir vorstellen kannst, wie du sie ausgestalten würdest und welche Erfahrungen du damit hast.

Beitragsbild von Dean Moriarty auf Pixabay

 
 

Hätte, hätte – Duldungskette…

Am Freitag, den 02.12.2022 hat die Bundesregierung das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Das Gesetz wird von der Regierung als eine menschenfreundliche Geste verkauft. Und das ist es dann wohl auch: nur eine Geste. Darüber hinaus eine, die nur an der Oberfläche freundlich erscheint. Tatsächlich verdient es seinen Namen nicht – weder sollte man allzu große Erwartungen an die Chancen haben, noch verbinden sich für den größeren Teil der Menschen in Duldung damit realistische aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten. Was so einfach klingt – Deutschkenntnisse, eine Arbeit finden und die Identität klären – ist im täglichen Leben viel zu oft mit schier unüberwindlichen Hürden und Problemen verbunden. Im Koalitionsvertrag war noch die Rede davon, dieses Gesetz der bisherigen Praxis der Kettenduldung entgegenzusetzen. Aber jetzt ist klar: Kettenduldungen wird es weiterhin geben und vermutlich noch mehr.

Das Gesetz in Kürze: Menschen, die am Stichtag 31.10.2021 bereits fünf Jahre lang in Duldung gelebt haben, sollen 18 Monate bekommen, um diese drei Kriterien zu erfüllen. Alle anderen gehen leer aus. Nun soll das in 18 Monaten geschafft werden, was vorher in fünf Jahren nicht möglich war!? Wer es in der vorgegebenen Zeit nicht schafft oder nur ein oder zwei von drei Kriterien umsetzen konnte, fällt zurück in Duldung. Wer dabei möglicherweise seine Identitätsdokumente beschaffen konnte, muss damit rechnen, aktiv an seiner eigenen Abschiebung mitgearbeitet zu haben. Teil der Pläne der Regierung ist es nämlich auch, eine so genannte Rückführungsoffensive zu starte. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass man das fragwürdige System der Abschiebungen ausbauen will.

Übrigens wurden diese Fristen erst in den letzten Tagen vor Freitag noch von 12 auf 18 Monate verlängert. Damit die FDP damit einverstanden ist, musste im Gegenzug eingefügt werden, dass Jugendliche für einen Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz mindestens ein ganzes Jahr davor in Duldung gelebt haben. Bisher musste nur unmittelbar die Duldung zum Zeitpunkt der Aufenthaltsrechtsvergabe bestehen, also mindestens an dem Tag selbst. Damit erhöht sich für jugendliche Flüchtlinge die Abschiebegefahr enorm. Aber das ist vielleicht ja auch Programm angesichts der Rückführungsoffensive. Ausgerechnet Jugendliche, die als besonders schutzwürdig gelten sollten, müssen hier als Bauernopfer herhalten?

Am Freitag wurde außerdem auch ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Asylverfahren sollen damit vereinfacht werden. Die Vereinfachung besteht zum einen darin, dass das BAMF Anhörungen jetzt als Videokonferenz durchführen kann. Dolmetscher sollen so einfacher hinzugeschaltet werden können. Die ohnehin schwierige Situation für Flüchtlingen, teilweise intimste Details unter kulturell und sprachlich schwierigen Umständen in einer Verhörsituation preisgeben zu müssen, wird hier verschlimmbessert. Tatsächlich ist es aber noch schlimmer: Zum anderen können die Beamten nun auch einfach ganz ohne Anhörung entscheiden, also nach Aktenlage. Sicher, eine Vereinfachung – für die Behörde! Für Flüchtlinge eine klare Verschlechterung ihrer Rechtslage!

Es ist denkbar, dass die Erstbearbeitung sich zeitlich verkürzt. Dafür wird es – und das ist bei diesem Gesetz von vorne herein klar – zu einer Verlängerung der Gesamtzeiten bis zu einer Anerkennung kommen. Eine Zunahme von Widersprüchen ist hier vorprogrammiert, weil bei dieser Verfahrensweise Fehler der Behörde auf jeden Fall zunehmen werden. Hier scheint wieder die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive durch. Das stinkt geradezu nach dem Wunsch der Regierung, Flüchtlinge leichter ablehnen und abschieben zu können. Und hier schließt sich auch der Kreis zum Chancen-Aufenthaltsrecht: Diese Vorgehensweise wird zu einer Ausweitung von Duldungen und eben auch Kettenduldungen führen.

Wenn die Ampel-Regierung das als den großen Wurf als Teil von einem „Neuanfang in der Migrations-und Integrationspolitik“ (Koalitionsvertrag) hält, liegt sie absolut falsch. Dies ist das Gegenteil davon! Aber das wissen alle Beteiligten in der Regierung und da sie es hätten besser machen können, ist davon auszugehen, dass sie auch kein wirkliches Interesse an einer Verbesserung haben.

Ein interessantes Detail: Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren wurde am 10.11. im Bundestag eingebracht und jetzt nur knapp drei Wochen später zur Abstimmung eingebracht. Kaum Zeit für irgendjemanden, sich damit auseinanderzusetzen. Auch die Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurden nur ausgesprochen schlecht nach außen kommuniziert. Für die öffentliche Anhörung am 28.11., fünf Tage vor der Abstimmung, wurde die notwendige Information dazu erst wenige Tage vor dem Termin veröffentlicht. Wir haben die Berichterstatter*innen des Aussschusses aller drei Regierungsparteien etwa eine Woche vor der Anhörung per Mail um Informationen zur Anhörung (u.a. schlicht die Uhrzeiten) gebeten. FDP und SPD haben gar nicht geantwortet. Von den Grünen kam eine lapidare Antwort, die Daten würden sicher noch in den nächsten Tagen veröffentlicht und wir müssten eben warten. Transparenz und demokratische Vorgehensweisen gehen anders! Und eine menschenfreundliche Asylpolitik geht ebenfalls anders!

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Kundgebung am Montag 28.11.2022
9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus
Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Abschaffung aller Sondergesetze! Diese stellen alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht und sind voll von restriktiven Regelungen.

Am Montag tagt der Innenausschuss mit zwei öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen: zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zum Asylprozessrecht.

Erst wurde das Verfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht verschleppt, so dass Menschen, die davon profitiert hätten, abgeschoben werden konnten. Jetzt wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vorangetrieben, damit es zur gleichzeitigen Abstimmung der beiden Gesetze kommt.

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.

  • Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!
  • Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!
  • Abschaffung von Abschiebungen!
  • Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr hier: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/

Rally
– on Monday 28.11.2022
– 9.30 a.m.
– Paul-Löbe-Haus
Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

We protest against the restrictive migration laws and demand: RIGHT TO STAY for ALL instead of an “opportunity trap”!

– Abolish all special laws! These place all people without a German passport under general suspicion and are full of restrictive regulations.

On Monday, the Interior Committee (Innenausschuss) will hold two public hearings with experts: on the right to stay with opportunities (Chancen-Aufenthaltsrecht) and on the right of asylum procedure.

First, the procedure on the right to stay was delayed so that people who would have benefited from it could be deported. Now the law on accelerating asylum procedures and deportations is being pushed forward so that the two laws can be voted on at the same time.

We protest against this repeated inhuman political game played on the backs of the people concerned!

– Instead, we stand up for equal rights for all: Human rights, fundamental rights and civil rights should be independent of passport.

– Open borders and freedom of movement for all!

– Legalisation now! No one is illegal, even if they don’t have a passport!

– Abolish deportations!

– Stop the criminalisation of migration!

Information on the campaign “RIGHT TO STAY for ALL instead of an ‘opportunity trap!'” can be found on our website: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about-in-english/ .