Berlin ist seit mehreren Jahren Anlaufpunkt für geflüchtete Menschen aus Moldau, ein Großteil von ihnen sind Roma*. Am 31.03. endet der Berliner Winterabschiebestopp, unmittelbare Massenabschiebungen sind zu befürchten. Die noch amtierende Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits Ende November letzten Jahres angekündigt, 600 Moldauer*innen abzuschieben, aktuell sind behördlicherseits über 3.000 Moldauer*innen „ausreisepflichtig“.

Das nehmen wir nicht hin! Gemeinsam mit Organisationen deutscher sowie in Deutschland lebender Roma* und Sinti* fordern wir ein Bleiberecht für Roma* aus Moldau!

Auch, weil die stark Wirtschafts- und Profitinteressen verpflichtete Migrationspolitik in Berlin und in Deutschland einerseits nicht müde wird, intensiv um ausländische Fachkräfte zu werben, zugleich Menschen in Berlin daran hindert, aktive Teilhabende an der Gesellschaft zu werden und ihr Potential zu entfalten – und diese stattdessen ausgrenzt und abschiebt.

Eine Abschiebung nach Moldau bedeutet für Roma* eine Rückkehr in existenzgefährdende Lebensumstände. Der massive Antiziganismus in der Region versperrt ihnen systematisch die Zugänge zu Arbeit, Bildung und Wohnraum. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung wird ihnen in den meisten Fällen verweigert, erhebliche Erkrankungen zum Teil mit lebensbedrohlichen Konsequenzen sind die Folge.

Im Zuge der Pandemie und des Ukraine-Krieges hat sich die Situation für Roma* als vulnerabelste Gruppe in Moldau nochmals drastisch verschlimmert.

Moldauische Roma* werden zumeist im Land Berlin untergebracht, wo sich die in ihrem Herkunftsland erfahrene Diskriminierung in Gesellschaft, Medien und nicht zuletzt auf Ämtern sowie im Gesundheitswesen fortsetzt.

Abschiebungen nach Moldau fanden auch während der Pandemie ungehindert statt. Mit über 600 Abschiebungen 2020 und 270 im ersten Halbjahr 2021 stand Moldau als Zielstaat von Abschiebungen aus Deutschland auf Platz 5. Die Behörden handeln hierbei rigoros und mitunter gesetzwidrig: Familientrennungen, Abschiebungen von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten sind keine Seltenheit! In Schnellst-Asylverfahren werden Schutzsuchende aus Moldau zum Großteil als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, meist in Form standardisierter Textbausteine. Klagen gegen die Ablehnung scheitern in kürzester Zeit. Dabei zeigt die Praxis, dass diejenigen, denen der erforderliche Zeit- und Bearbeitungsaufwand gewährt wird, Belege für ihre Fluchtgründe und / oder gesundheitliche Situation einzuholen, nicht selten einen Schutzstatus erhalten.

Wir fordern die sofortige Etablierung einer adäquaten Beratungsstruktur und angemessene Verfahrenskonditionen im Land Berlin, angepasst an die Lebensrealitäten und Bedürfnisse asylsuchender Roma* aus Moldau!

Deutschland muss sich endlich seiner historischen Verantwortung stellen. Im Koalitionsvertrag des noch amtierenden Berliner Senats wurde genau dies festgehalten und angekündigt, dass sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Roma* aus Drittstaaten einsetzt, die schon länger in Deutschland leben. Passiert ist -nichts. Auch für Roma*, die bereits langfristig in Deutschland leben, ist die Situation nach wie vor unsicher.

Angesichts der jahrhundertelangen Verfolgung von Roma* und Sinti* in Europa, der ebenso langen gesetzlich fixierten Versklavung von Roma* auf dem Gebiet des heutigen Moldau, die unfassbare Vernichtung von Roma* und Sinti* im Nationalsozialismus, der manifeste nicht enden wollende Antiziganimus heute fordern wir den zukünftigen Berliner Senat auf, sich umgehend seiner Rechenschaftspflicht bewusst zu werden und entsprechend zu handeln!

Ein humanitäres Bleiberecht für Roma* aus Moldau wie für alle nach Deutschland flüchtenden Roma* ist überfällig!

Und hören wir den Roma* aus Moldau zu, die das Wort ergreifen, die deutlich sagen was sie wollen und nicht wollen, die hier sind und für Bleiberecht kämpfen!