07.10.2022: Flüchtlingsrat Brandenburg auf der Kindgebung zu Start der Kampagne ‘BLEIBERECHT für ALLE – statt Chancenfalle!’

Wir vom Flüchtlingsrat Brandenburg fordern gemeinsam mit euch Perspektiven für Menschen, die bereits seit vielen Jahren hier überleben, in prekärer Lebenslage sind, seit Jahren in Kettenduldungen verharren. Sie müssen bleiben können.

In Brandenburg leben derzeit etwa 7225 Menschen mit Duldung. Diese Menschen sind der Perspektivlosigkeit verdammt. Sie müssen endlich Teil dieser Gesellschaft werden können. Dafür ist das Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster Schritt, aber noch lange nicht genug.

Immer wieder wird versucht durch kleinteilige Änderungen im Asyl-und Aufenthaltsgesetz minimale Verbesserungen für Menschen in Kettenduldung zu schaffen. Davon profitieren meist aber nur sehr wenige Menschen. Was es braucht ist ein Paradigmenwechsel! Geduldete Menschen müssen endlich als Teil der Gesellschaft anerkannt werden, sie müssen echte Chancen auf Familie, menschenwürdiges Wohnen, Arbeit, Bildung, Freundschaft bekommen, anstatt unter widrigsten Bedingungen überleben zu müssen. Es braucht ein Verständnis von Einwanderung als Selbstverständlichkeit!

Die Wirkungslosigkeit der bisherigen gesetzlichen Änderungen zeigt sich am Beispiel der sogenannten Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen: Nur 118 Ausbildungs- und nur 58 Beschäftigungsduldungen wurden in Brandenburg erteilt. Was ist mit dem Rest? Uns erreichen ständig Beschwerden wenn es um diese Regelungen geht. Ehrenamtliche, (Ausbildungs)betriebe und natürlich die Betroffenen selbst geraten an ihre Grenzen. Sie finden Arbeit und Ausbildung, aber bekommen häufig weder eine Erlaubnis noch eine Aufenthaltsperspektive. Es wird Integration gefordert, aber viel zu oft werden Versuche Sprache zu erlernen oder Arbeit aufzunehmen systematisch verhindert.

Es ist fraglich, ob, zumindest nach bisherigem Entwurf, das Chancen-Aufenthaltsrecht, das sich wieder an der Verwertbarkeit von Menschen orientiert, daran etwas ändern wird. Deshalb müssen die Forderungen der migrantischen Gruppen jetzt gehört werden. Nutzen Sie die Chance, das Gesetz so auszurichten, dass es wirklich etwas bewirkt.

Wir brauchen keine Symbolpolitik und erst recht keinen Nützlichkeitsrassismus – wir brauchen echte Perspektiven und ein Bleiberecht für ALLE!