STOP KILLING REFUGEES

Am 05.08.2023 haben wir gemeinsam mit No Border Assembly und vielen anderen vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gegen den EU-Tunesien-Deal und die tödliche EU-Flüchtlingspolitik protestiert.

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zu der Protestaktion.

Wir haben vor einem Jahr zusammen mit vielen Gruppen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung die Kampagne “Bleiberecht für alle – statt Chancenfalle“ gestartet. Ein Grund war, dass wir die Regierungsentscheidungen genau beobachten wollten. Die neue bundesdeutsche Regierung hatte gerade erst einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem eine gute Botschaft nach der anderen stand. Aber was wir seitdem erleben, ist weit entfernt davon. „Mehr Fortschritt wagen“ war das Motto dieses Vertrags, aber alles, was wir erleben, ist ein Rückschritt nach dem anderen. Statt Verbesserungen, wie dort versprochen, sehen wir eine weitere Aushöhlung von Menschenrechten!

Vielleicht fragt ihr euch jetzt: Was hat das mit der EU und mit Tunesien zu tun? Viel! Alles hängt zusammen! Die tunesischen Behörden veranstalten Hetzjagden auf Flüchtlinge im Land. Sie fangen vor allem schwarze Menschen ein, verschleppen sie in die Wüste an die Grenzen nach Libyen und Algerien und setzen sie dort aus. Nicht wenige sterben dort! Und die EU? Die EU hat einen schmutzigen Deal mit Tunesien geschlossen. Da ist die Rede von einer „Partnerschaft gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel“. Aber was die EU hier als menschenfreundliches Handeln ausgibt, ist nicht mehr und nicht weniger als die Verletzung von Menschenrechten. Wir nennen diesen Deal, der Menschen der tunesischen Willkür aussetzt, menschenverachtend und mörderisch! Der schmutzige Deal mit Tunesien ähnelt selbst am ehesten Menschenhandel!

Und Deutschland? Im Koalitionsvertrag steht: „Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen!“ Was für eine Lüge! Nicht nur, dass die deutsche Regierung die EU-Pläne unterstützt. Die Innenministerin Nancy Faeser hat gerade erst ihre eigenen Pläne vorgestellt, wie Flüchtlinge einfacher abgeschoben werden sollen. Und Deals mit Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten spielen dabei eine große Rolle. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock war bereits in Tunesien und hat diesem Deal unterstützt. Und die neuen EU-Pläne – die der Abschaffung auch der letzten Reste einer sinnvollen Flüchtlingspolitik dienen – hat sie inklusive diesem Deal gelobt. Frau Baerbock von den Grünen – der Partei, die sich doch so gerne als Freund der Flüchtlinge präsentiert!

Wenn in der EU von europäischen Werten gesprochen wird, fragen wir uns, was das sein soll. Menschenrechte scheinen jedenfalls nicht dazu zu gehören. Bei Deals, wie dem deutschen und europäischen mit Tunesien scheint der Handel mit Menschen schon eher Teil dieser Praxis zu sein. Im Grunde eine alte europäischer Tradition – die Wurzeln liegen in Sklavenhandel und Kolonialismus. Es wird Zeit, die Täter zu benennen, die im Bundestag und auch die in der europäischen Kommission! Und wir fordern beide auf, Menschenrechte zu achten! Und das bedeutet unter anderem auch:

Weg mit dem schmutzigen Deal mit Tunesien! Keine Auslagerung von Flüchtlingen hinter die europäische Grenze! Und eine menschenwüridge Behandlung von Flüchtlingen in ganz Europa!

Il y a un an, nous avons lancé la campagne “Droit de rester pour tous – au lieu d’un piège à opportunités” avec de nombreux groupes et organisations du mouvement des réfugiés. L’une des raisons était que nous voulions suivre de près les décisions du gouvernement. Le nouveau gouvernement fédéral allemand venait de signer un contrat de coalition dans lequel les bons messages se succédaient. Mais ce à quoi nous assistons depuis est loin de l’être. “Oser plus de progrès” était la devise de ce traité, mais tout ce à quoi nous assistons n’est qu’un recul après l’autre. Au lieu des améliorations promises, nous assistons à une nouvelle érosion des droits de l’homme!

Vous vous demandez peut-être maintenant : Quel est le rapport avec l’UE et la Tunisie? Beaucoup de choses! Tout est lié! Les autorités tunisiennes organisent des chasses à l’homme contre les réfugiés dans le pays. Elles capturent surtout des personnes noires, les emmènent dans le désert aux frontières de la Libye et de l’Algérie et les y abandonnent. Un grand nombre d’entre eux y meurent! Et l’UE? L’UE a conclu un accord sordide avec la Tunisie. Il y est question d’un “partenariat contre la traite des êtres humains et le trafic de migrants”.

Mais ce que l’UE fait passer ici pour une action respectueuse de l’homme n’est ni plus ni moins qu’une violation des droits de l’homme. Nous qualifions ce deal, qui expose des personnes à l’arbitraire tunisien, de méprisant et d’assassin! Le deal sordide avec la Tunisie ressemble lui-même le plus à un trafic d’êtres humains!

A year ago, we launched the campaign “Bleiberecht für alle – statt Chancenfalle” together with many groups and organisations of the refugee movement. One reason was that we wanted to observe the government decisions. The new German government had just signed a coalition agreement, which contained one good message after another. However, what we have been experiencing since is far from it. “Dare to make more progress” was the motto of this contract, but all we experience is one step backwards after another. Instead of improvements as promised there, we see another erosion of human rights!

Perhaps you are now asking: What does this have to do with the EU and Tunisia? A lot! Everything is connected! The Tunisian authorities organise hunts on refugees in the country. They mainly capture black people, drag them into the desert to the Libyan and Algerian borders and expose them there. Quite a few die there! And the EU? The EU has made a dirty deal with Tunisia. There is talk of a “partnership against human trafficking and human smuggling”. However, what the EU presents here as humanitarian action is nothing more and nothing less than the violation of human rights. We call this deal, which exposes people to Tunisian despotism, inhuman and murderous! The dirty deal with Tunisia even most closely resembles human trafficking!

And Germany? The coalition agreement states: “Asylum procedures must be fair, rapid and legally secure!“ What a lie! Not only does the German government support the EU plans. The Minister of the Interior, Nancy Faeser, has just presented her own plans for making it easier for refugees to be deported. And deals with Tunisia and other North African countries play a major role in this. The Federal Foreign Minister, Annalena Baerbock, has also already been to Tunisia and supported this deal. And she applauded the new EU plans – which also serve to abolish the last remnants of a sensible refugee policy – including this deal. Ms. Baerbock from the Green Party – the party that likes to present themselves as a friend of the refugees!

When European values are spoken of in the EU, we wonder what that is supposed to be. In any case, human rights do not seem to be part of it. In deals such as the German and European one with Tunisia, trading in humans seems to be part of this practice. Basically, an old European tradition – the roots are in slave trade and colonialism. It is time to name the offenders, those in the Bundestag and also those in the European Commission! We prompt both to respect human rights! That means, among others:

Getting rid of the dirty deal with Tunisia! No outplacement of refugees outside the European border! And a humane treatment of refugees throughout Europe!

Werdet nicht zu Totengräber*innen!

Diesen Apell richten wir gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung und das Europäische Parlament. Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, forderten wir mit einem Trauermarsch vom Bundesinnenministerium zum Bundestag die politisch Verantwortlichen auf, das Recht auf Asyl nicht zu Grabe zu tragen. Vor dem Bundestag haben wir außerdem den hunderten Toten des Schiffsunglücks vor Pylos gedacht – eine direkte Folge der EU-Abschottungspolitik. Diese Katastrophe macht uns deutlich, dass wir weiter gegen die GEAS-Reform protestieren müssen: Sie wird zu noch mehr Leid und Tod führen!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zu der Aktion:

Guten Tag mein Name ist Bruno Watara, ich spreche für die Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
Wir haben heute schon viel über die Pläne der EU und der deutschen Regierung gehört. Ich will das nicht alles wiederholen. Wir als Flüchtlinge, hören vor allem einen Satz aus diesen Plänen heraus: Flüchtlinge haben keine Rechte.
Es war auch bisher so, dass viele Asylverfahren unfair waren. Aber wir hatten Asylverfahren und konnten die Entscheidungen des BAMF von einem Gericht überprüfen lassen. In Zukunft sollen viele Flüchtlinge nur noch Grenzverfahren statt Asylverfahren bekommen und während dem Grenzverfahren inhaftiert werden. Und dann ohne eine richtiges Asylverfahren abgeschoben werden. In das Land aus dem sie gekommen sind, egal, was sie dort erlebt haben.
In den letzten Tagen haben mich manchmal Asylsuchende gefragt, was das eigentlich für die bedeutet, die schon in Deutschland sind. Das kann jetzt noch niemand genau wissen. Aber eine Gefahr ist klar: Diese Grenzverfahren basieren auf einer gefährlichen Lüge – Sie behaupten einfach, die Schutzsuchenden sind noch nicht eingereist, sind noch nicht in Europa, sondern im Transitbereich – wie auf einem Flughafen. Auf derselben Lüge basieren auch die sogenannten Flughafenverfahren in Deutschland. Auch dort finden vor der Einreise Schnellverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz statt.
Und bitte denkt nicht, dieser Betrug, diese Idee von einem Transitbereich, der außerhalb der Gesetze eines Landes existiert, kann nur an den Außengrenzen sein. Es geschieht immer wieder, dass Regierungen auch Orte auf eindeutig nationalem Gebiet zum Transitbereich erklären – was zum Beispiel nach deutschem Recht einen Rechtsbruch darstellt.

Unsere Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle! gibt es seit letztem Jahr. Wir beobachten und kritisieren die Politik der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung versprochen, die Situation von Asylsuchenden und Migrant*innen zu verbessern. Geplant waren viele Gesetzesänderungen in insgesamt vier Gesetzespaketen, den sogenannten “Migrationspaketen”.
Mit dem ersten Migrationspaket wurde das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt. Dieses Wort hat vielen Flüchtlingen Hoffnung gemacht. Wir haben gedacht endlich haben wir eine Chance. Aber schon das war eine Lüge. Viele Geduldete haben weiterhin keine Chance, weil das Gesetz kleinliche und diskriminierende Ausschlussgründe beinhaltet.
Die Regierung hat uns aber noch mehr versprochen: Zum Beispiel die Duldung light und Arbeitsverbote abzuschaffen. Von diesen geplanten Gesetzesänderungen hören wir seit Monaten nichts.

Stattdessen kommt es noch schlimmer. Stattdessen kommt altbekannter Rassismus mit Plänen für noch mehr Abschottung und schnelleren Abschiebungen zurück.
Das kenne ich schon lange. Seit 2014 kam eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Ich kann mich kaum erinnern wie oft wir auf der Straße protestiert haben.
Das macht uns wütend. Wir müssen um Sozialleistungen betteln und uns mit dem Asylbewerberleistungsgesetz quälen lassen. Wir dürfen nicht arbeiten, wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir dürfen kein Leben in Sicherheit mit unseren Familien planen. Man verbietet uns zu leben. Man behandelt uns wie Tiere.
Das macht uns krank und traumatisiert uns. Und das macht viele von uns verrückt. Das deutsche Asylsystem bringt uns langsam um.
Gleichzeit beobachten wir, dass Flüchtlinge mit ukrainischem Pass all die Rechte haben, um die wir kämpfen müssen. Es ist richtig, dass sie diese Rechte haben. Aber diese Rechte stehen allen Flüchtlingen zu.
Es reicht. Wann endlich werden europäische Politiker*innen und europäische Regierungen alle! Flüchtlinge wie Menschen behandeln. Wann endlich werden sie auch unsere Menschenrechte achten? Menschenrechte stehen uns allen zu!

Danke, dass ihr mit uns zusammen für Menschenrechte kämpft.

Don’t become administrators of death!

Together with other organisations, we are addressing this appeal to the German government and the European Parliament. On 20 June, World Refugee Day, we held a funeral march from the Federal Ministry of the Interior to the Bundestag, calling on the political leaders not to bury the right to asylum. In front of the Bundestag, we also commemorated the hundreds of people who died in the shipwreck off Pylos – a direct consequence of the EU’s policy of sealing people off. This catastrophe makes it clear to us that we must continue to protest against the GEAS reform: it will lead to even more suffering and death!

We document our speech contribution to the action here:

Good day my name is Bruno Watara, I speak for the campaign BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
We have already heard a lot about the plans of the EU and the German government. I don’t want to repeat it all. Above all, we as refugees notice one sentence from these plans: Refugees have no rights.
Asylum procedures have already been unfair before. But asylum procedures existed and we were able to have the decisions of the BAMF reviewed by a court. In the future, many refugees shall only receive procedures at the EU border instead of asylum procedures in the countries and they shall be imprisoned during the procedure at the border. And then be deported without a proper asylum procedure. To the country they came from, no matter what they experienced there.
Recent day, asylum seekers have sometimes asked me what this actually means for those who are already in Germany. No one can know for sure yet. But one threat is clear: these “Grenzverfahren” (border procedures) are based on a dangerous lie. They simply claim that the asylum seekers have not yet entered, are not yet in Europe, but in the transit area – similar to an airport. The so-called “Flughafenverfahren” (airport procedures) in Germany are also based on the same lie. Accelareated procedures with limited legal protection happen there before entry.
And please, do not think that this fraud, this idea of a transit area that exists outside the laws of a country, can only be at the external borders. It happens again and again that governments also declare places on clearly national territory to be transit areas – which, for example, under German law constitutes a violation of the law.

Our campaign BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle! exists since last year. We observe and criticize the refugee policies of the Federal Government.
In the coalition agreement of SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN and FDP, the Federal Government has promised to improve the situation of asylum seekers and migrants. Many legislative changes were planned in a total of four legislative packages, the so-called “Migrationspakete” (migration packages).
With the first “Migrationspaket”, the so-called” Chancen-Aufenthaltsrecht” was introduced. This word has given hope to many refugees. We thought we finally would have a chance. But that was a lie. Many tolerated persons still have no chance because the law contains mean and discriminatory exclusion criterions.
But the government promised even more: for example, to abolish “Duldung Light” and work bans. We haven’t heard about these planned legislative amendments since months.

Instead, it gets worse. Instead, old-fashioned racism comes back with plans for even more isolation and faster deportations.
I’ve known that for a long time. Since 2014, asylum rights have been tightened more and more. I can hardly remember how many times we protested on the street.
That makes us angry. We must beg for social benefits and be tormented by the “Asylbewerberleistungsgesetz”. We are not allowed to work, we are not allowed to move freely. We are not allowed to plan a life with our families under safe conditions. We are forbidden to live. We are treated like animals.
It sickens and traumatizes us. And that drives many of us crazy. The German asylum system is slowly killing us.
At the same time, we observe that refugees with Ukrainian passports have all the rights we have to fight for. It is right that they have these rights. These rights have to be available to all refugees.
When will European politicians and European governments finally treat all(!) refugees like human beings? When will they finally respect our human rights too?
Human rights belong to all of us!

Thank you for fighting with us for human rights.

Am 10.05.2023 haben wir gemeinsam mit vielen anderen vor dem Kanzleramt gegen den dort stattfindenden Flüchtlingsgipfel protestiert. Auf dem Gipfel diskutierten die Ministerpräsident*innen (vordergründig) über die weitere Unterbringung von Geflüchteten. Tatsächlich ging es aber vor allem darum, Pläne für mehr Abschottung voranzutreiben.

Unsere gemeinsamen Forderungen findet ihr hier: Gegen Asylrechtsverschärfungen!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zu der Protestaktion.

Als die aktuelle Regierung 2021 antrat, hatte sie noch versprochen, vieles anders zu machen. Der Koalitionsvertrag ist voller schön klingender Absichten. Darunter sollten vier Migrationspakete eine Verbesserung der Situation für Geflüchtete bringen. Ein einziges davon ist bisher umgesetzt. Das Ergebnis war ein so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht, das Menschen in ‚Duldung‘ bessere Aufenthaltsperspektiven geben sollte. Tatsächlich profitiert nur ein kleiner Teil der Betroffenen davon, für viele bringt es gar nichts oder erhöht sogar die Gefahr, am Ende abgeschoben zu werden.
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ Und was ist daraus geworden? Die Innenministerin Nancy Faeser hat vor wenigen Tagen erst wieder einmal alte Ideen aufgewärmt: Asylverfahren jenseits der europäischen Grenzen! Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung des Asylrechts. Verfahren sollen unbeobachtet von der Öffentlichkeit weit entfernt stattfinden. Im Klartext heißt das, Ablehnungen werden einfacher und Geflüchteten wird das Recht auf eine faire Verhandlung noch mehr eingeschränkt als ohnehin schon.
Weiter hieß es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten.“ Und was wird stattdessen in der Regierung diskutiert? Zentrale Unterbringungen, Kasernierung, Verfahren hinter Zäunen, kurz: Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr-Einrichtungen, also: AnKER-Zentren: Ein altes Prestigeprojekt von Seehofer, der sich bekanntlich (Achtung: Zitat) „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren wollte. Unverhohlener Rassismus inbegriffen! Im koalitionsvertrag steht: „Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.” Schlicht und einfach eine Lüge, wie die Entwicklung zeigt! Es wird behauptet, damit würden Asylverfahren vereinfacht und beschleunigt. Nichts davon stimmt. Stattdessen werden Menschen von der Welt jenseits der Zäune isoliert Wir wissen, dass auch die Gesundheit und Psyche der Menschen in AnkER-Zentren leidet! Das darf nicht ausgebaut werden – das muss aufhören!
Und auch die Ausweitung von so genannten sicheren Herkunftsländern, aktuell Moldau und Georgien, muss aufhören. „„Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden“, hieß es im Koalitionsvertrag. Wie soll eine inhaltliche Überprüfung möglich sein, wenn schon die Herkunft über das Ergebnis entscheidet? Wie soll da der Anspruch einer individuellen Prüfung gewährleistet sein? Es geht auch hierbei um nichts weiter als Teile einer Abschiebe-Offensive, die auch diese Regierung in den Vordergrund stellt! Aushebelung des Asylrechts ist die Devise auch dieser Regierung! Und das in Zeiten, in denen die Regierung von Arbeitskräftemangel spricht, während gleichzeitig Arbeitsverbote ausgesprochen werden.
Ein einziges Mal hat diese Regierung etwas richtig gemacht: Als ukrainischen Flüchtlingen das Recht eingeräumt wurde, sofort anzukommen, sich frei auszusuchen, wo sie leben, wohnen und arbeiten möchten. Es geht also – auch wenn man uns immer wieder das Gegenteil weismachen will! Dieses Recht und diese Freiheit fordern wir für alle Geflüchteten, unabhängig davon, wo sie herkommen!

Wir fordern Menschenrechte für Geflüchtete von überall! Wir fordern: Bleiberecht für alle!

Lorsque le gouvernement actuel est arrivé en 2021, il avait encore promis de faire beaucoup de choses différemment. Le contrat de coalition est plein de bonnes d’intentions bien. Parmi elles, quatres paquets migratoires devaient apporter une amélioration de la situation pour les réfugiés. Un seul d’entre eux a été mis en œuvre jusqu’à présent. Le résultat a été un soi-disant droit de séjour des chances qui devait donner de meilleures perspectives de séjour aux personnes en ‘Duldung’. En réalité, seule une petite partie des personnes concernées en profite, pour beaucoup cela n’apporte rien ou augmente même le risque d’être finalement expulsé.
Le contrat de coalition stipule : “Nous voulons mettre fin aux rejets illégaux et à la souffrance aux frontières extérieures”. Et qu’en est-il devenu ? Il y a quelques jours seulement, la ministre de l’Intérieur Nancy Faeser a une nouvelle fois réchauffé de vieilles idées : des procédures d’asile au-delà des frontières européennes ! Cela signifie ni plus ni moins que l’abolition du droit d’asile. Les procédures doivent se dérouler loin des regards du public. En clair, cela signifie que les rejets seront plus faciles et que le droit des réfugiés à un procès équitable sera encore plus limité qu’il ne l’est déjà.

Plus loin, le contrat de coalition disait : “Nous voulons de meilleures normes pour les personnes en quête de protection dans les procédures d’asile et dans l’intégration dans les pays de l’UE”. Et qu’est-ce qui est discuté à la place au sein du gouvernement ? Hébergements centralisés, casernement, procédures derrière des clôtures, bref : des établissements d’arrivée, de décision et de retour, autrement dit : des centres AnKER : un vieux projet prestigieux de Seehofer qui, comme chacun sait (attention : citation), voulait s’opposer “jusqu’à la dernière cartouche” à l’immigration dans les systèmes sociaux allemands. Racisme non dissimulé inclus ! Dans le contrat de coalition, on peut lire : “Le concept des centres AnkER ne sera pas poursuivi par le gouvernement fédéral”. Un mensonge pur et simple, comme le montre l’évolution de la situation ! On prétend que cela permettrait de simplifier et d’accélérer les procédures d’asile. Rien de tout cela n’est vrai. Au lieu de cela, les gens sont isolés du monde au-delà des clôtures Nous savons que la santé et le psychisme des personnes dans les centres AnkER en souffrent également ! Cela ne doit pas être développé – cela doit cesser !

L’extension des pays d’origine dits sûrs, actuellement la Moldavie et la Géorgie, doit également cesser. “La demande d’asile des personnes qui arrivent dans l’UE ou qui y sont déjà doit être examinée sur le fond”, disait l’accord de coalition. Comment un examen du contenu peut-il être possible si l’origine détermine déjà le résultat ? Comment le droit à un examen individuel peut-il être garanti ? Il ne s’agit là encore que d’éléments d’une offensive d’expulsion que ce gouvernement met également en avant ! La suppression du droit d’asile est également la devise de ce gouvernement !

Une seule fois, ce gouvernement a fait quelque chose de bien : lorsque les réfugiés ukrainiens se sont vu accorder le droit d’arriver immédiatement, de choisir librement l’endroit où ils souhaitent vivre, habiter et travailler. C’est donc possible – même si on veut toujours nous faire croire le contraire ! Nous exigeons ce droit et cette liberté pour tous les exilés, indépendamment de leur lieu d’origine !

Nous exigeons les droits de l’homme pour les personnes en fuite de partout ! Nous exigeons le droit d’asile : Le droit de rester pour tous !

When the current government acceded the government in 2021, they had promised to do many things differently. The coalition agreement is full of nice-sounding intentions. Among them, four migration packages intending to improve the situation for refugees. Only one of them has been implemented so far. The result was a so-called ‘Chancen-Aufenthaltsrecht’, which should give people in ‘Duldung’ better residence prospects. In fact, only a small number of those people affected benefit from it, for many it does nothing at all or even increases the risk of being finally deported.

The coalition agreement states: “We want to end the illegal pushbacks and the suffering at the external borders.” And what has become of it? Just a few days ago, the Secretary of State, Nancy Faeser, stired up old ideas: asylum procedures beyond Europe’s borders! This means nothing more and nothing less than the undermining of the right of asylum. Proceedings shall take place unobserved far away from the public recognition. To say it clearly, this means that rejections will become easier and refugees’ right to a fair trial will be restricted even more than it already is.

The coalition agreement also stated: “We want better standards for those seeking protection in asylum procedures and integration in the EU states.” And what is being discussed in the government instead? Centralised accommodation, barracking, asylum procedures behind fences, in short: arrival, decision-making and return facilities, i.e.: AnKER centers: An old prestige project of Seehofer, who is known (watch it: quotation) to stand against immigration “to the last cartridge” into the German social system. Open racism included! The coalition agreement states: “The concept of the AnkER centres will not be pursued further by the Federal Government.” Pure and simple a lie, as the development shows! It is claimed that this will simplify and speed up asylum procedures. None of this is true. Instead, people are isolated from the world beyond the fences. We know that the health and psyche of the people in AnkER centers also suffer! This must not be expanded – it must be stopped!

And the expansion of so-called safe countries of origin, currently Moldova and Georgia, must also stop. “The asylum application of people who arrive in the EU or are already here must be examined in terms of content,” the coalition agreement said. How is it possible to check the content if the origin already determines the result? How can an individual examination be guaranteed like this? Again, this is nothing else than part of a deportation offensive, which also this government puts in the foreground! Undermining the right of asylum is also the motto of this government! And this at a time when the government is talking about labour shortage, while at the same time work bans are being imposed.

Only once did this government do something right: when Ukrainian refugees were given the right to arrive immediately, to freely choose where they want to live, reside and work. So it is possible – even if we are told the opposite! We demand this right and freedom for all refugees, regardless of where they come from!

We demand human rights for refugees from everywhere! We demand: the right to stay for all!

Wir dürfen nicht aufhören zusammen zu kämpfen!

“In Afrika denken Menschen, es gibt in Europa Freiheit und Gerechtigkeit. Das ist aber ein ganz falsches Bild.”

Vor 18 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Etwa 2000 Menschen nahmen am 07.01.2023 an einer Gedenkdemonstration in Dessau teil.

Hier könnt ihr die Rede von Salah, Refugees with Attitudes, anhören. Er kam selbst 2014 als Geflüchteter übers Mittelmeer nach Europa und kennt allzu gut rassistische Behördenstrukturen – samt Arbeitsverboten und Residenzpflicht – in Deutschland.
Sein Fazit: “Wir dürfen nicht aufhören zusammen zu kämpfen!”

BLEIBERECHT FÜR ALLE

- statt Chancenfalle!

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