BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

ENGLISH

22.01.23 Aufruf der geflüchteten Freund*innen von Zoumana

 

English below // francais ci-dessous

‼️ KUNDGEBUNG GEGEN ABSCHIEBUNG ÜBERMORGEN IN BERNBURG ‼️

Die Ausländerbehörde Bernburg will unseren Freund Zoumana in der nächsten Woche abschieben. Dagegen stehen wir auf!

Wo? Friedensallee 25, 06406, Bernburg (Saale)
Wann? Am Dienstag dem 24. Januar 2023

Gemeinsame Anreise aus Berlin: Treffpunkt 11h Berlin Hauptbahnhof Gleis 14 für die RE7 nach Dessau (Abfahrt 11h14)

Wir werden dieser menschenverachtenden Behörde nicht in Ruhe lassen, solange sie Zoumana nicht befreien. Kommt mit uns am Dienstag nach Bernburg!

Hier die Petition mit mehr Infos: https://www.openpetition.de/petition/online/zoumana-braucht-hilfe

Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!
Solidarität ist unsere Waffe!
#FreeZoumana


‼️ RALLY AGAINST DEPORTATION THE DAY AFTER TOMORROW IN BERNBURG ‼️

The foreigners authority in Bernburg wants to deport our friend Zoumana next week. We stand up against this!

Where? Friedensallee 25, 06406, Bernburg (Saale)
When? On Tuesday the 24th of January 2023

Common journey from Berlin: Meeting point 11am Berlin main station platform 14 for the RE7 to Dessau (departure 11h14).

We will not leave this inhuman authority in peace as long as they do not free Zoumana. Come with us on Tuesday to Bernburg!

Here the petition with more info: https://www.openpetition.de/petition/online/zoumana-braucht-hilfe

Deportation is torture, deportation is murder!
Solidarity is our weapon!
#FreeZoumana


‼️ RASSEMBLEMENT POUR STOPPER UNE EXPULSION APRÈS-DEMAIN À BERNBURG ‼️

L’autorité des étrangers à Bernburg veut expulser notre ami Zoumana la semaine prochaine. Nous n‘allons pas la laisser faire ! Ensemble luttons !

Où ? Friedensallee 25, 06406, Bernburg (Saale)
Quand ? Le mardi 24 janvier 2023

Voyager ensemble depuis Berlin : Rendez-vous à 11h à la gare centrale de Berlin, quai 14, pour le RE7 en direction de Dessau (départ 11h14).

Nous ne laisserons pas cette autorité inhumaine tranquille tant qu’elle ne libérera pas Zoumana. Venez avec nous mardi à Bernburg !

Voici la pétition avec plus d’informations : https://www.openpetition.de/petition/online/zoumana-braucht-hilfe

La déportation est une torture, la déportation est un meurtre !
La solidarité est notre arme !
#FreeZoumana


Beitragsbild: Demo “Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen” am 30.11.2022 in Bernburg

ENGLISH BELOW

Kundgebung am Montag 28.11.2022
9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus
Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Abschaffung aller Sondergesetze! Diese stellen alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht und sind voll von restriktiven Regelungen.

Am Montag tagt der Innenausschuss mit zwei öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen: zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zum Asylprozessrecht.

Erst wurde das Verfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht verschleppt, so dass Menschen, die davon profitiert hätten, abgeschoben werden konnten. Jetzt wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vorangetrieben, damit es zur gleichzeitigen Abstimmung der beiden Gesetze kommt.

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.

  • Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!
  • Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!
  • Abschaffung von Abschiebungen!
  • Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr hier: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/


Rally
– on Monday 28.11.2022
– 9.30 a.m.
– Paul-Löbe-Haus
Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

We protest against the restrictive migration laws and demand: RIGHT TO STAY for ALL instead of an “opportunity trap”!

– Abolish all special laws! These place all people without a German passport under general suspicion and are full of restrictive regulations.

On Monday, the Interior Committee (Innenausschuss) will hold two public hearings with experts: on the right to stay with opportunities (Chancen-Aufenthaltsrecht) and on the right of asylum procedure.

First, the procedure on the right to stay was delayed so that people who would have benefited from it could be deported. Now the law on accelerating asylum procedures and deportations is being pushed forward so that the two laws can be voted on at the same time.

We protest against this repeated inhuman political game played on the backs of the people concerned!

– Instead, we stand up for equal rights for all: Human rights, fundamental rights and civil rights should be independent of passport.

– Open borders and freedom of movement for all!

– Legalisation now! No one is illegal, even if they don’t have a passport!

– Abolish deportations!

– Stop the criminalisation of migration!

Information on the campaign “RIGHT TO STAY for ALL instead of an ‘opportunity trap!'” can be found on our website: https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about-in-english/ .

ENGLISH BELOW

07.10.22: Rede von ‘Ende Gelände Berlin‘ zur Auftaktkundgebung der Kampagne ‘BLEIBERECHT für ALLE – statt Chancenfalle!’

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir als Ende Gelände Berlin und demnach als ein Teil der Klimagrechtigkeitsbewegung, haben uns der Kampagne “Bleiberecht für Alle- statt Chancenfalle” angeschlossen, weil wir unter Klimagerechtigkeit nicht nur Klimaschutz verstehen, so wie einige grüne Kapitalisten, die denken man könne Neo-Koloniale Ausbeutung ein bisschen grün anstreichen, dann wirds schon gehen, sondern weil wir soziale und globale Gerechtigkeit fodern und diese auch anstreben! Während wir lernen, dass der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam und international funktioniert, sind für einen Weg in eine solidarische Gesellschaft die Kämpfe um Bewegungsfreiheit für Alle und gegen alle Formen der Unterdrückung damit untrennbar verbunden. Daher wollen wir unsere Kämpfe verbinden!

Die Klimakrise ist das Öl im Feuer, welches Lebensgrundlagen zerstört und gleichzeitig Konflikte und Kriege ankurbelt, damit also indirekt aber auch direkt mit die größte Fluchtursache ist und Millionen von Menschen bedroht. Dass dies Menschen aus Geographien im Globalen Süden am härtesten trifft ist die Folge neokolonialer Strukturen welche sich über das kapitalistische System aufrecht erhalten und dazu beiträgt, dass  Menschen wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Hunger, Krieg usw. fliehen. Ein Zustand den man niemandem wünscht! Auch wenn die meisten Menschen Zuflucht in umliegenden Ländern suchen, nimmt ein kleiner Teil den weiten und (gefährlichen) Weg nach Europa auf sich.

Mit viel Hoffnung und dem Gedanken es endlich geschafft zu haben landen die Menschen in Auffanglagern wie Moria und erleben dort die Hölle. So viel Menschenverachtung zentriert in einem Gefängnis ähnlichen Gebäude, ist einfach wiederlich! Andere versuchen ihr Glück über die Balkanroute oder über diverse Meeresrouten bei der sie mit einer ähnlichen Willkommenskultur konfrontiert sind.

Schnell wird klar die Festung Europa, die so viel Aussicht auf Verbesserung verspricht ist nur offen, solange du, nicht aus einem Drittstaat kommst, nicht BIPoC bist und/oder natürlich du eine nützliche Arbeitskraft darstellst.

Aber nun ja, kommen wir zur Kampagne und den Gesetzesänderungen zurück, weswegen wir alle hier sind. Wenige Menschen werden hier von dem “wohlwollenden” Deutschland aufgenommen. Doch was sie hier erleben, so lange sie nicht einem vorbildlich westlichen Ideal einer Arbeitskraft entsprechen ist einfach unglaublich. Isoliert in Asylheimen, ohne ausreichende gesundheitliche und psychische Versorgung, werden den Geflüchteten Auflagen aufgedrückt, die je nach Lebenssituation einfach nicht zu realisieren sind und sich auch nur darauf konzentrieren diese Menschen als “sinnvolle” Arbeitskraft zu integrieren, welche am liebsten eh nur Ausgebeutet werden soll. Wie nur kann der zufällige Geburtsort und optische Merkmale ein selektiver Marker für Gut und Böse sein? Und wie kann man so rücksichtlos und unempathisch von Menschen abverlangen, wie beim Chancenaufethaltsgesetz, Vorlagen innerhalb eines Jahres umzusetzen, die je nach Lebenssituation und auch Lebenswunsch nich realisierbar sind und dann die Abschiebung droht. Was ist das denn für ein Druck? Wer soll sich denn da unbeschwert integrieren, wenn die ganze Zeit die nackte Panik im Rücken hängt abgeschoben zu werden, bei jedem Furz den man lässt.

Menschen tatsächlich die Möglichkeit und Zeit zu lassen sich frei zu entfalten, in ihrem Tempo und nach ihrem Rhythmus würde wahrscheinlich bedeuten einzugestehen Verantwortung zu tragen für Flucht, Krieg und die Klimakrise. Und das würde bedeuten Macht zu verlieren. Macht die darauf beruht zu Zerstören, egal ob Mensch, Tier oder Natur. Es ist einfach pervers und erstaunlich wie das weg ignoriert wird. Und sich jetzt hier hinter uns (Bundestag) auf die Schulter geklopft wird, weil man ein bisschen durch ein besseres Wording die Asylgesetze aufpoliert hat, dabei ist es die selbe menschenverachtende Suppe wie vorher und gilt nur als Verbesserung für diejenigen die sich wie gesagt als gute Arbeitskraft integrieren können.

Das Aufgreifen dieser neoliberalen Logik in den neuen Migrationspaketen ist nur eine perverse Fortsetzung und Vertiefung der Spaltungsmechanismen des kapitalistischen Systems durch das Geschwür einer nationalen Idee. Solange sich nichts an der grundlegenden Logik ändert und sich die Debatte nicht auf einer menschenrechtlichen Ebene bewegt, ist der Staat nicht mehr als ein treuer Gehilfe der kapitalistischen Ordnung. Dies zeigt auf, dass die Bundesregierung und der Staat sich nur in kleinteiligen Diskussionen und Komplexität verlieren und damit den eigentlichen Diskurs verschleiern und ablenken.

Wir jedoch müssen diesen Versuch der Spaltung erkennen und diese Logik durchbrechen, in dem wir solidarisch sind, zusammen kämpfen, für Menschenrechte und ein gutes Leben für alle. Daher kann unsere Forderung nicht weniger lauten als: Bleiberecht für Alle, statt Chancenfalle!


Dear friends and comrades,

we as Ende Gelände Berlin and therefore as a part of the climate justice movement, have joined the campaign “Right to Stay for All- instead of Opportunity Trap”, because we understand climate justice not only as climate protection, like some green capitalists who think you can paint neo-colonial exploitation a little bit green, then it will work, but because we demand social and global justice and strive for it! While we learn that the struggle for climate justice only works together and internationally, the struggles for freedom of movement for all and against all forms of oppression are inseparable for a way to a solidary society. Therefore we want to connect our struggles!

The climate crisis is the oil in the fire, which destroys livelihoods and at the same time fuels conflicts and wars, thus indirectly but also directly being the biggest cause of flight and threatening millions of people. The fact that this hits people from geographies in the Global South the hardest is the consequence of neocolonial structures which are maintained by the capitalist system and contributes to the fact that people flee because of the destruction of their livelihoods, hunger, war, and so on. A condition which one wishes to nobody! Even if most people look for refuge in surrounding countries, a small part takes the far and (dangerous) way to Europe on itself.

With a lot of hope and the thought to have finally made it, the people end up in refugee camps like Moria and experience there nothing than hell. So much contempt for humanity centered in a prison-like building, is simply disgusting! Others try their luck over the Balkan route or over various sea routes where they are confronted with a similar tragic welcome culture.

Quickly it becomes clear the fortress Europe, which promises so much prospect of improvement is only open, as long as you do not come from a third country, you are not BIPoC and / or of course you represent a useful workforce.

But well, let’s get back to the campaign and the law changes, which is why we are all here. Few people are accepted here by “benevolent” Germany. But what they experience here, as long as they do not meet an exemplary western ideal of a labor force is simply unbelievable. Isolated in asylum homes, without adequate health and mental care, the refugees are imposed conditions that, depending on their living situation, simply can not be realized and also focus only on integrating these people as a “useful” workforce, which is exploited anyways. How only can a random birthplace and visual characteristics be a selective marker of good and evil? And how can one demand so recklessly and unsympathetically from people, as with the Chancenaufethaltsgesetz, to implement proposals within a year that are not feasible depending on the life situation and also life desire and then the deportation threatens. What kind of pressure is that? Who should get part of society carefree, if the whole time the naked panic hangs in the back to be deported.

To actually give people the opportunity and time to develop freely, at their pace and according to their rhythm would probably mean admitting responsibility for flight, war and the climate crisis. And that would mean losing power. Power that is based on destroying, no matter if humans, animals or nature. It is simply perverse and amazing how this is ignored. And now here behind us (Bundestag) politicians feel doin good, because one has polished up a bit by a better wording the asylum laws, while it is the same inhuman shit as before and is only considered an improvement for those who can integrate as a good worker.

Taking up this neoliberal logic in the new migration laws is only a perverse continuation and deepening of the mechanisms of division by the capitalist system through the ulcer of a national idea. As long as nothing changes in the fundamental logic and the debate does not move to a human rights level, the state is no more than a faithful helper of the capitalist order. This points out that the federal government and the state only get lost in petty discussions and complexities, obscuring and distracting from the real discourse.

We, however, have to recognize this attempt of division and break this logic by being in solidarity, fighting together, for human rights and a good life for all. Therefore, our demand can be no less than: Right to stay for all, instead of opportunity trap!

07.10.2022: Rede von ‘Refugees with Attitudes‘ zur Auftaktkundgebung der Kampagne ‘BLEIBERECHT für ALLE – statt Chancenfalle!’

DEUTSCH UNTEN
ENGLISH BELOW

Foto @daniel_drewsen

Nous vous racontons l’histoire d’Abu : il a fui le Cameroun pour l’Allemagne il y a 22 ans. Sa demande d’asile a été très rapidement rejetée, comme presque toutes les demandes provenant de pays africains à l’époque. Depuis, il vit avec une tolérance dans un village du Brandebourg et est menacé d’expulsion. Depuis 22 ans !
Pendant les 15 premières années en Allemagne, il n’a eu aucune chance de suivre un cours d’allemand – ce n’est que depuis 2015 qu’il existe des cours d’allemand pour les personnes en fuite. Abu pourrait obtenir un emploi à plein temps ici à Berlin, il a déjà demandé trois fois un permis de travail pour cela. Le service des étrangers a  refusé à chaque fois – il veut l’expulser. Le fonctionnaire responsable lui a dit personnellement : Citation : “Tant que je travaillerai ici, vous n’aurez pas de permis de séjour”. Fin de citation.
Il existe enfin un projet de loi pour une nouvelle réglementation du droit de séjour. Après cinq ans en Allemagne, les demandeurs d’asile déboutés devraient également pouvoir obtenir un “ChancenAufenthaltsrecht” “ChancesDroit de séjour”. Abu a-t-il maintenant une chance ? Non, si le projet de loi de la ministre de l’Intérieur est adopté en l’état, Abu n’aura aucune chance, tout comme pour les précédentes réglementations sur le droit de rester. En effet, selon le projet de loi, les réfugiés doivent se procurer des documents afin de clarifier leur identité.
Dans le droit de séjour allemand, le principe est le suivant : les papiers sont plus importants que les personnes. Avec ce principe, les autorités bloquent le regroupement familial, empêchent les mariages et les partenariats, font traîner l’accueil des travailleurs locaux afghans et séparent les familles par des expulsions.
Cette obligation de présenter des documents qui répondent aux exigences élevées des autorités allemandes prive de nombreuses personnes de leurs chances de vie. Et souvent pas seulement à eux, mais aussi à leurs familles qui attendent leur soutien.
Une expulsion n’est pas non plus possible sans papiers, car sans un document du pays d’origine supposé, celui-ci n’accueille pas les personnes expulsées. Mais pour une expulsion, il suffit d’un “papier Laise pasee” ou de n’importe quel papier produit lors d’audiences d’expulsion par des fonctionnaires corrompus du prétendu pays d’origine.
C’est injuste ? Oui, c’est injuste. Tout le droit d’asile et de séjour est injuste.
L’ensemble du droit de séjour et du système d’asile nous met dans des cases : Les personnes ayant droit à l’asile, celles reconnues par la Convention de Genève, les personnes protégées subsidiairement, et les indésirables : les tolérés, les “expulsables”… A chaque tiroir sont associés des droits spécifiques ou des restrictions des droits de l’homme. C’est une injustice, car nous sommes tous des réfugiés, nous avons tous droit à la protection.
Personne ne fuit de son plein gré.

C’est pourquoi nous demandons un droit “ChancesDroit de séjour” pour tous !


Wir erzählen euch die Geschichte von Abu: Er floh vor 22 Jahren aus Kamerun nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde wie damals fast alle Anträge aus afrikanischen Ländern sehr schnell abgelehnt. Seitdem lebt er mit einer Duldung in einem Dorf in Brandenburg und ist von Abschiebung bedroht. Seit 22 Jahren! Die ersten 15 Jahre in Deutschland hatte er keine Chance auf einen Deutschkurs – erst seit 2015 gibt es Deutschkurse für Geflüchtete. Abu könnte hier in Berlin eine Vollzeitarbeitsstelle bekommen, schon dreimal hat er eine Arbeitserlaubnis dafür beantragt. Die Ausländerbehörde hat das jedes Mal abgelehnt – Sie will ihn abschieben. Der zuständige Beamte hat ihm persönlich mitgeteilt: Zitat „So lange ich hier arbeite bekommen Sie keine Aufenthaltserlaubnis“. Zitat Ende.
Nun gibt es endlich einen Gesetzentwurf für eine neue Bleiberechtsregelung. Nach 5 Jahren in Deutschland sollen auch abgelehnte Asylsuchende ein sogenanntes „ChancenAufenthaltsrecht bekommen können. Hat Abu jetzt eine Chance? Nein, wenn der Gesetzentwurf der Innenministerin so wie er jetzt ist verabschiedet wird, wird Abu genau wie bei den vorherigen Bleiberechtsregelungen keine Chance haben. Denn laut Gesetzentwurf müssen Flüchtlinge Dokumente besorgen, um ihre Identität zu klären.
Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen.
Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.
Auch eine Abschiebung ist ohne Papiere nicht möglich, denn ohne ein Dokument des angeblichen Herkunftsstaats, nimmt er die Abgeschobenen nicht auf. Aber für eine Abschiebung reicht ein „ Laise-pasee-Papier“ oder irgendein Papier, das in Abschiebeanhörungen von korrupten Beamten des angeblichen Herkunftstaates produziert wurde.
Das ist unfair? Ja, das ganze Asyl und Aufenthaltsrecht ist unfair.
Das ganze Aufenthaltsrecht und Asylsystem schiebt Flüchtlinge und Migrant*innen in Schubladen: Asylberechtigte, Anerkannte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Geschützte, und die Unerwünschten: die Geduldeten, die „Ausreisepflichtigen“… Mit jeder Schublade sind bestimmte Rechte oder Einschränkungen von Menschenrechten verbunden. Das ist Unrecht, denn sie sind alle Flüchtlinge, sie haben alle ein Recht auf Schutz.

Niemand flieht freiwillig. Deshalb fordern wir ein ChancenAufenthaltsrecht für Alle!


We tell you Abu’s story: He fled from Cameroon to Germany 22 years ago. His application for asylum was rejected very quickly, as were almost all applications from African countries at that time. Since then he has been living in a village in Brandenburg with a “Duldung” and is threatened with deportation. For 22 years! For the first 15 years in Germany, he had no chance of attending a German course – German courses for refugees have only been available since 2015. Abu could get a full-time job here in Berlin; he has already applied for a work permit three times. The Foreigners’ Registration Office has refused each time – they want to deport him. The official in charge told him in person: Quote: “As long as I work here you will not get a residence permit”. End of quote.
Now there is finally a draft for a law on a new right to stay regulation. After 5 years in Germany, rejected asylum seekers should also be able to get a so-called “ChancenAufenthalt”. Does Abu have a chance now? No. If the Interior Minister’s bill is passed as it is now, Abu will have no chance, just as with the previous right to stay regulations. This is because according to the draft law, refugees must obtain documents in order to clarify their identity.
The basic principle in German residence law is that papers are more important than people. With this principle, the authorities block family reunification, prevent marriages and partnerships, delay the admission of local Afghan workers and separate families through deportations.
This obligation to submit documents that meet the high standards of the German authorities deprives many people of their life chances. And often not only them but also their families, who are waiting for their support.
Deportation is also not possible without papers, because without a document from the alleged country of origin, it does not accept deportees. But for deportation, a ” laise-pasee paper” or any kind of paper produced in deportation hearings by corrupt officials of the alleged state of origin is enough.
That is unfair? Yes, the whole asylum and residence law is unfair.
The whole right of residence and asylum system pigeonholes refugees and migrants: Those entitled to asylum, those recognised under the Geneva Refugee Convention, those with subsidiary protection, and the undesirables: the tolerated, those “obliged to leave the country”… Each pigeonhole is associated with certain rights or restrictions on human rights. This is wrong, because they are all refugees, they all have a right to protection.

Nobody flees voluntarily. That is why we demand a right of residence for all!

 
 

07.10.2022: Rede der ‚Initiative Abschiebezentrum BER verhindern’ zur Auftaktkundgebung der Kampagne ‘BLEIBERECHT für ALLE – statt Chancenfalle!’

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Foto @daniel_drewsen

Seit mehr als 3 Jahren versuchen das Land Brandenburg und die Bundesregierung, ihre Pläne für ein nationales Abschiebedrehkreuz in Schönefeld zu realisieren. Denn anders, als uns Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen der CDU beschwichtigend versichert, handelt es sich bei dem sog. “Einreise- und Ausreisezentrum” nicht lediglich um ein “Behördenzentrum”. Es geht hier um einen Ort, an dem Asylsuchende festgehalten und eingesperrt werden. Das geplante Abschiebezentrum vereint alle Institutionen unter einem Dach, die eine schnelle Abwicklung von Asylverfahren und Abschiebungen ermöglichen. So können Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft oder nach Erhalt eines negativen Asylbescheids hier in Schönefeld bis zu ihrer Abschiebung festgehalten, eingesperrt und ausgeflogen werden. Bereits 2018 hat der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer als Teil seines “Masterplan Migration” die Errichtung von “Gewahrsamseinrichtungen an zentralen Flughäfen” vorgeschlagen um Sammelabschiebungen zu erleichtern” und somit die Weichen für die Verschärfung und Ausbau des deutschen Grenzregimes gelegt.

Denn es geht hier nicht nur um ein einzelnes Abschiebezentrum. Das Zentrum in Schönhefeld soll ein Wegbereiter einer verschärften Grenzpolitik sein. Auch in Düsseldorf und in Passau sind Abschiebegefängnisse in Planung. Der geplante Bau des Abschiebezentrums BER muss als Teil einer viel größeren Entwicklung von Faschismus und der Ideologie weißer Überlegenheit Europas verstanden werden, die durch rassistische Grenzregime und Asylpolitik abgesichert wird. Die neuen Gesetzespakete der Bundesregierung zeigen uns, dass es kein ehrliches Interesse daran gibt, Menschen auf der Flucht ein Leben in Deutschland zu ermoeglichen, sondern weiter Steine in den Weg gelegt und Menschen kriminalisiert werden.

Seit mehr als 3 Jahren setzen Politiker:innen und Investor:innen alle erdenklichen Hebel in Bewegung um die Pläne für das Abschiebezentrum möglichst schnell und unter wenig öffentlichen Aufsehen durchzumogeln. Deshalb wurde die Zusammenarbeit mit privatem Investor Jürgen Harder besiegelt, obwohl die Auslagerung des Baus um ein vielfaches teurer ist. Somit werden parlamentarische Prozesse demokratische Einflussnahme umgangen und die politische Verantwortlichkeit des Staates verschleiert. Der Investor Jürgen Harder, der bereits wegen eines Schmiergeldskandals vorbestraft ist verdient hieran nicht schlecht: mindestens 100 Millionen Euro über die nächsten 30 Jahre werden ihm vom Land Brandenburg versprochen. Das sind 100 Millionen Euro, die ohne jegliche demokratische Zustimmung verwendet werden sollen. Gelder, die dafür verwendet werden, Menschen einszuperren.

Doch 3 Jahre später stehen auch wir heute hier. Denn wir sind entschlossen. Wir lassen uns nicht blenden. Wir durchschauen die undurchsichtige Sprache und bürokratischen Hürden.  Wir lassen uns nichts aufbinden und stehen heute wie morgen hier um unsere Forderung klar zu machen: Wir werden ein Abschiebezentrum am Flughafen BER nicht akzeptieren! Denn es geht hier um die Abschaffung von rassistischen Grenzregimen und Gefängnissen überall, um eine Welt ohne Grenzen und ohne Käfige.

Wir haben Partnerunternehmen kontaktiert, die Kunden von Harder + Partner über den Bau informiert, Ausschüsse gestört und Aufklärung am Flughafen betrieben. Wir bringen Licht an die Machenschaften hinter geschlossenen Gardinen im Landtag Brandenburgs. Es ist Zeit, die politischen Akteure unter Druck zu setzen, die tatsächlich für die menschenverachtende Politik der letzten Jahre verantwortlich sind. Es ist Zeit, Namen zu nennen. Es ist Zeit Konsequenzen zu ziehen und politische Verantwortung einzufordern. Nicht nur heute und auf dem nächsten Aktionstag. Sondern jeden Tag – bis der Bau gestoppt ist und die Asylpolitik aufhoert Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren und anfaengt Gesetze zu verfassen, die Bleiberecht und Bewegungsfreiheit fuer alle Menschen ermoeglicht. 

Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!


For the past three years the Brandenburg and German government have been trying to realise their plans for a national deportation hub in Schönefeld. We know, that this so called “Arrival- and departure centre at BER Airport” won’t simply be an administrative centre, contrary to Brandenburg’s minister of the interior Michael Stübgen’s reassurances. This would be a place where Asylum-seekers are detained and imprisoned. The deportation centre is intended to house all institutions under one roof necessary for a swift and speedy processing of asylum claims and deportations. This would mean that asylum seekers are processed on-site immediately after their arrival; or asylum from other areas places in would be brought here and once their claims are denied detained until deportation.
These plans for fortifying the German border institutions have been in the making since 2018 when Germany’s previous minister of the interior Horst Seehofer introduced ideas for the construction of “detention centres at central Airports to facilitate mass deportations” as part of his “Masterplan Migration”.
This is about much more than just one deportation centre. This centre in Schönefeld is intended as a forerunner for an extended, strengthened German border for the securitisation of a racist state. Both in Düsseldorf and in Passau there are plans for similar deportation prisons. Therefore we have to understand the construction of this deportation centre at BER as part of a much broader developments in rising fascist and xenophobic politics and in a trajectory of a white supremacist European ideology fortified and secured by racist border politics.  The new asylum laws of the german government show that there is no real interest to give people on the move a chance to build up a life in germany. The new laws throw stones in the path and criminalize people seeking asylum.

For the past 3 years politicians and investors have made every effort to bypass democratic processes and push through the plans for the centre quickly and with little public attention. It is for this reason that the collaboration with Investor Jürgen Harder was decided, even though the outsourcing of the construction of the centre to a private partner is a lot more expensive than if it were built the Brandenburg government itself. Through this rental model, in which the government rents the buildings and the infrastructure for the deportation centre from the investor, democratic influence and political responsibility of the state are avoided. The investor Jürgen Harder, who has previously been convicted of fraud, has been promised the hefty sum of at least 100 Million Euro over the next 30 years. Those are 100 Million Euro of public funds, that are being deployed without democratic consent to lock people up in cages.

So, 3 years later, we are here today. And we are determined, we will fight Harder!

We have contacted the clients of Harder and Partner and informed them of the construction plans, we have disrupted committees and worked to inform people at the airport. We uncover the obscure dealings happening behind closed doors at the Landtag Brandenburg. We won’t be blinded by intransparent language and opaque bureaucracy. We will not be deceived and we will be here today and tomorrow to make our demands known: We will not accept a deportation centre here at BER Airport and we will act against it until the plans are halted. This is about ending racist border politics and prisons everywhere, for a world without borders and a world without cages.
Now is the time to put pressure on the politicians who are responsible for the racist politics of the last years. It’s time to name names, and demand political accountability. Not just today, or at the next rally, but every day, until the construction is stopped and the government starts to create laws that support refugees truely and gives them the right to stay and the right to move freely wherever they want!

DEUTSCH UNTEN

07.10.22: Speech by Women in Exile at the opening rally of the campaign RIGHT TO STAY for ALL – instead of an “opportunity-trap”!

Here you can listen to it:

Right of Stay for all!

We are Women in Exile and we are fed up with the double standard of the people in charge of making refugee policies in this country. To be seen as pro-asylum, each government comes up with a proposal to give access to asylum-seekers who have been living for long with toleration status. This could be a good thing. But, no! It is the same old story: We have to fulfil the same conditions which have kept some of us stuck in the lagers for the last five years and longer. Even those of us, who could fulfil some conditions, are criminalised and will be accused of having hindered their deportation.

The war in Ukraine has shown: It is possible to accommodate refugees in apartments. It is possible to let them build their lives here. It is possible not to deport people. Unfortunately, it also shown: These are privileges reserved for European refugees.

All the others are systematically put down and discriminated against. We are entitled to 6 m2. Women and children living in lagers are isolated in remote areas where they are exposed to racist and sexist attacks. Deportation is an everyday threat and lack of work permit excludes us from making our own living. The result of all this is depression and fear.
But we will not let fear determine our lives! We came all the way. We crossed oceans and mountains – some of us with their children. We are powerful. And we will continue to fight for the abolishment of borders and Lagers. We will continue to fight for the right to come, to stay and to go! For everybody.

Ain’t gonna let nobody turn us around! We gonna keep on a walking, keep on talking, marching up to freedom land!
So join in our call: No lager for women and children; Abolish all lagers!

Right to come, right to go and right to stay!!
Right of stay for everybody!!!


Bleiberecht für alle!

Wir sind Women in Exile und wir haben die Nase voll von der Doppelmoral der Verantwortlichen für die Flüchtlingspolitik in diesem Land. Um als Asylbefürworter zu gelten, bringt jede Regierung einen Vorschlag ein, um Asylsuchenden, die seit langem im Duldungsstatus leben, Zugang zu gewähren. Das könnte eine gute Sache sein. Aber nein! Es ist die gleiche alte Geschichte: Wir müssen die gleichen Bedingungen erfüllen, die einige von uns in den letzten fünf Jahren und länger in den Lagern festgehalten haben. Sogar diejenigen von uns, die einige Bedingungen erfüllen könnten, werden kriminalisiert und werden beschuldigt, ihre Abschiebung behindert zu haben.

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt: Es ist möglich, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Es ist möglich, sie hier ihr Leben aufbauen zu lassen. Es ist möglich, Menschen nicht abzuschieben. Leider zeigte sich auch: Das sind Privilegien, die europäischen Flüchtlingen vorbehalten sind.

Alle anderen werden systematisch herabgesetzt und diskriminiert. Wir haben Anspruch auf 6 qm. Frauen und Kinder, die in Lagern leben, werden in abgelegenen Gebieten isoliert, wo sie rassistischen und sexistischen Angriffen ausgesetzt sind. Abschiebung ist eine alltägliche Bedrohung und fehlende Arbeitserlaubnisse grenzen uns aus und verhindern, dass wir unseren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das Ergebnis all dessen sind Depressionen und Angst.

Aber wir werden nicht zulassen, dass Angst unser Leben bestimmt! Wir sind den ganzen Weg gekommen. Wir überquerten Ozeane und Berge – einige von uns mit ihren Kindern. Wir sind stark. Und wir werden weiter für die Abschaffung von Grenzen und Lagern kämpfen. Wir werden weiter für das Recht zu kommen, zu bleiben und zu gehen kämpfen! Für jeden.

Wir werden uns von niemandem umdrehen lassen! Wir werden weitergehen, weiterreden, ins Land der Freiheit aufbrechen! Also folgt unserem Aufruf: Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!

Für das Recht zu kommen, das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben!! Bleiberecht für alle!!!

Foto @daniel_drewsen
 

Was für eine tolle Kundgebung: Zwei Stunden volles Programm, eine schwungvolle Moderation, spannenden Redebeiträgen und laute, kraftvolle Parolen…

Danke an Alle, die dabei waren!

Die Kundgebung war der Auftakt unserer Kampagne. Weitere Aktionen werden folgen. Dehalb freuen wir uns über alle, die unsere Positionen teilen und sich in der Kampagne engagieren wollen. Schickt uns einfach eine E-Mail: kontakt@bleiberecht-statt-chancenfalle.net

Nach und nach könnt ihr hier alle Redebeiträge nachlesen oder sogar nachhören.

Ende Gelände Berlin: “zusammen kämpfen, für Menschenrechte und ein gutes Leben für alle”

Ende Gelände Berlin: “zusammen kämpfen, für Menschenrechte und ein gutes Leben für alle”

"Menschen tatsächlich die Möglichkeit und Zeit zu lassen sich frei zu entfalten, in ihrem Tempo und nach ihrem Rhythmus würde wahrscheinlich bedeuten einzugestehen Verantwortung zu tragen für Flucht, Krieg und die Klimakrise. Und das würde bedeuten Macht zu verlieren."
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Refugees with Attitudes: “Tout le droit d’asile et de séjour est injuste.”

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"das ganze Asyl und Aufenthaltsrecht ist unfair. Das ganze Aufenthaltsrecht und Asylsystem schiebt Flüchtlinge und Migrant*innen in Schubladen: Asylberechtigte, Anerkannte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Geschützte, und die Unerwünschten: die Geduldeten, die Ausreisepflichtigen...“
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Initiative Abschiebezentrum BER verhindern: “es geht hier um die Abschaffung von rassistischen Grenzregimen”

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"Wir werden ein Abschiebezentrum am Flughafen BER nicht akzeptieren! Denn es geht hier um die Abschaffung von rassistischen Grenzregimen und Gefängnissen überall, um eine Welt ohne Grenzen und ohne Käfige."
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Flüchtlingsrat Brandenburg: “Was es braucht ist ein Paradigmenwechsel!”

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"Immer wieder wird versucht durch kleinteilige Änderungen im Asyl-und Aufenthaltsgesetz minimale Verbesserungen für Menschen in Kettenduldung zu schaffen. Davon profitieren meist aber nur sehr wenige Menschen".
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Women in Exile: Right of Stay for all!

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"We are powerful. And we will continue to fight for the abolishment of borders and Lagers. We will continue to fight for the right to come, to stay and to go! For everybody."
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KuB: “Nur faire Chancen sind echte Chancen”

KuB: “Nur faire Chancen sind echte Chancen”

"Ein Chancen-Aufenthaltsrecht, das diesen Namen wirklich verdient, müsste mit bestimmten Logiken des Migrationsrechts brechen. Dafür sind wir heute hier – für ein faires Bleiberecht für alle!"
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Ende Gelände Berlin: “zusammen kämpfen, für Menschenrechte und ein gutes Leben für alle”

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Protestkundgebung am 07.10.22

 

Am 07. Oktober 2022, 16:00 Uhr, vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

On October 7th at 16:00 in front of the Bundestag

***English below***

Le 07 octobre 2022, 16:00 heures, devant le Parlement fédéral (Bundestag) Platz der Republik 1, 11011 Berlin

***Français ci-dessous***

7 ekim cuma günü, saat 16:00’ da Bundestag önünde, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

***alttaki türkçe***

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

  • Abschaffung aller Sondergesetze! Ausländergesetze / Aufenthaltsgesetzte / Asylverfahrensgesetze / Asylbewerberleistungsgesetz etc. sind Sondergesetze, die alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht stellen und voll von restriktiven Regelungen sind.
  • Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.
  • Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!
  • Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!
  • Abschaffung von Abschiebungen!
  • Stoppt die Kriminalisierung der Migration!
  • Teilhabe und Mitbestimmung für alle statt dem rassistischen Integrationsdiskurs!
  • Menschenwürdige Arbeit, Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle!

Mehr über restriktive Migrationsgesetze könnt ihr hier erfahren:

Infoveranstaltung am 04.10.22 um 18:00 Uhr
Mehringhof, Versammlungsraum 1.OG, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

Oder hier nachlesen:
Statement der Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“

We reject the restrictive migration laws and demand: a right to stay for all instead of a ‘chance’ trap!

  • The abolition of all special laws applicable only to foreigners, such as asylum law or the German residence act. Laws such as Asylum Seekers’ Benefit Act (Asylbewerberleistungsgesetz) are applicable only to foreigners and subject persons without a German passport to more restrictive regulations, placing them under a general suspicion.
  • Instead, we demand equal rights for all: human rights, constitutional rights, and civil rights should not depend on one’s passport.
  • Open borders and freedom of movement for all!
  • Legalization now! No one is illegal, even if they do not have a passport!
  • Abolition of deportations!
  • Stop the criminalization of migration!
  • Participation and co-determination for all instead of the racist discourse of ‘integration’!
  • Dignified access to work, appartments, education, and health care for all!

You can learn more about the current and planned restrictive migration laws at our info-event on October 4th:

Info-event on October 4, 2022 at 18:00
Mehringhof, Versammlungsraum 1.OG, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

Here you can also find further information:

 Campaign statement: „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“

Nous protestons contre les lois restrictives sur la migration et exigeons: Droit au titre de séjour pour tous au lieu d’un piège à opportunités!

  • Abolition de toutes les lois spéciales ! Les lois sur les étrangers, le titre de séjour, les procédures d’asile, sur les prestations aux demandeurs d’asile, etc. sont des lois spéciales qui placent toutes les personnes sans passeport allemand sous un soupçon généralisé et qui sont pleines de réglementations restrictives.
  • Au lieu de cela, nous exigeons l’égalité des droits pour tous : Les droits de l’homme, les droits fondamentaux et les droits civils devraient être indépendants du passeport.
  • Ouverture des frontières et liberté de mouvement pour tous !
  • Légalisation maintenant ! Personne n’est illégal, même s’il n’a pas de passeport !
  • Non aux expulsions !
  • Stop à la criminalisation de la migration!
  • Participation et droit à l´émancipation pour tous au lieu du discours raciste sur l’intégration!
  • Travail, logement, éducation et soins de santé dignes pour tous !

Pour en savoir plus sur les lois restrictives en matière de migration, cliquez ici :

Réunion d’information le 04.10.22 à 18:00 heures
Mehringhof, salle de réunion au 1er étage, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

Ou à lire ici :

Déclaration de la campagne “BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle !”

(Droit de rester pour tous au lieu d’un piège à opportunités)

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ve FDP’den oluşan federal hükümet, hem koalisyon anlaşmasında hem de önümüzdeki haftalarda parlamentoya sunulacak yasa paketlerinde yer alan “fırsatlar”, “katılım” veya “saygı” gibi kulağa hoş gelen terimlerle göç ve mülteciler politikasında iyileştirmelerden yanaymış gibi bir algı operasyonu yapmaktadır.
Örneğin koalisyon anlaşmasında şu sözler yer almaktadır: “Herkes eşit haklara sahiptir. Herkes aynı şanslara sahip olmalıdır ve ayrımcılıktan korunmalıdır. Biz çoğulcu, hoşgörülü ve demokratik bir sivil toplumdan yanayız.” Fakat bu sözler gerçekliği yansıtmadığı gibi planlanan göç yasalarında da karşılığını bulmuyor. Trafik Işığı Koalisyonu (TIK), göç ve mülteci politikası konusunda bugüne kadar geçerli olan ilkelere bağlı kalıyor. Bu ilkeler ise “güvenlik endişeleri”, “sosyal sisteme yüklenilmesi”, kriminalizasyon, izolasyon, ırkçı ayrımcılık, haklarından mahrum etme, ikamet hakkı için düzinelerce engel, göç edenleri yalnızca siyasi veya ekonomik çıkar kıstasına göre kabul etme vb.
En az 60 yıllık göç sürecinden sonra halen kısıtlayıcı göç yasalarıyla ve hizaya getirilme kurallarıyla yaşamaktan bıktık.
Kısıtlayıcı göç yasalarını protesto ediyoruz.

Taleplerimiz:

  • Boş söz yerine herkese kalma hakkı!
  • Yabancı yasaları gibi özel yasalar kaldırılsın!
  • Sınırlar açılsın, herkese hareket özgürlüğü tanınsın!
  • Kayıtsızlar legalleştirilsin! Pasaportsuz olmak insanı insanı yasa dışı kılamaz!
  • Yurt dışı edilmeler kaldırılsın!
  • Göçün ve göçmenlerin kriminalize edilmesine son verilsin!
  • Irkçı entegrasyon politikaları yerine herkese katılım, söz, yetki ve karar hakkı tanınsın!
  • Herkese insan onuruna yakışır iş, konut, eğitim ve sağlık imkanları sunulsun!

Bu hedeflere ulaşılmadığı sürece en azından haklar parça parça olsa da elde edilmeli.

Boş sözler yerine herkese kalma hakkı” kampanya birliği

+ English below +

+ Français ci-dessous +

+ alttaki türkçe +

Infoveranstaltung am 04.10.22 um 18:00 Uhr
Mehringhof, Versammlungsraum 1.OG, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

Liebe Betroffene, Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

wir laden euch herzlichst ein zu einer Infoveranstaltung über die geplanten Änderungen in den Migrations- und Asylgesetzen in Deutschland.

Auf dem Podium:
Berenice Böhlo (Anwältin für Migrationsrecht)
Bruno Watara (Aktivist, Refugees with Attitudes)
Lorenz Funk (Berater, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.),
Moderation: Magdalena Benavente (Migrationsrat Berlin e.V.)

Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Sie versprechen für eine verbesserte Migrations- und Flüchtlingspolitik zu stehen, indem sie in den Ohren gutklingende Begriffe wie „Chancen“, „Teilhabe“ oder „Respekt“ benutzen. Jedoch entsprechen diese Schlagwörter keineswegs den realen Verhältnissen und sind auch in den geplanten Migrationsgesetzen in Praxis nicht vorgesehen. Die Ampelkoalition hält an den bisherigen Grundsätzen der Migrations- und Flüchtlingspolitik fest. Geprägt sind sie von „Sicherheitsbedenken“, „Belastung des Sozialsystems“, Kriminalisierung, Abschottung, rassistischer Diskriminierung, Entrechtung, dutzende von Hürden für das Zugestehen von Aufenthaltsrechten, Aufnahmebereitschaft nur bei politischem und wirtschaftlichem Nutzen usw.

Wir finden Chancen, Teilhabe und Respekt sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Auf der Infoveranstaltung möchten wir uns gemeinsam mit euch die knifflig formulierten Gesetzesentwürfe näher anschauen. Wir möchten uns einen besseren Überblick darüber verschaffen, welche Auswirkung die geplanten Änderungen für Migrant*innen und geflüchtete Menschen in Deutschland in der Praxis haben werden und euch unsere Kampagne vorstellen.
Wir wünschen uns eine breite, überregionale Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen!

Mehr Information: About

Am 07. Oktober 2022 16:00 Uhr wollen wir gemeinsam vor dem Bundestag gegen die Migrationspakete protestieren um ein starkes Zeichen für echte Chancen zu setzen!

  • Die Veranstaltung ist auf Deutsch. Vor Ort wird eine Flüsterübersetzung ins Englische, Französische und Türkische angeboten. Wir bemühen uns auch weitere Sprachen anzubieten.
  • Angesichts der steigenden Covid-19-Zahlen wünschen wir, dass alle Teilnehmer*innen vor Ort eine medizinische bzw. eine FFP2-Maske tragen.

Info-event on October 4, 2022 at 18:00
Mehringhof, Versammlungsraum 1.OG, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

Dear those affected, activists, supporters and interested people,

We cordially invite you to an information event about the planned changes in the migration and asylum laws in Germany.

On the podium:
Berenice Böhlo (Migration law Lawyer)
Bruno Watara (activist, Refugees with Attitudes)
Lorenz Funk (counselor, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.),
Moderation: Magdalena Benavente (Migrationsrat Berlin e.V.)

RIGHT TO STAY for ALL instead of opportunity trap!

The federal government aims to implement its migration and refugee policy promises in the coalition agreement of the SPD, A BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN and the FDP in a total of four legislative packages by the end of 2023. On 6 July 2022, the cabinet adopted the first of these so-called migration packages. They promise to stand for an improved migration and refugee policy, using terms that sound good such as “opportunities”, “participation” or “respect”. However, these buzzwords do not correspond at all to the real situation and are also not provided for in practice in the planned migration laws. The coalition is further sticking to the previous principles of migration and refugee policy that are characterised by “security concerns”, “burden on the social system”, criminalisation, isolation, racist discrimination, disenfranchisement, dozens of hurdles for the granting of residence rights, readiness to take in refugees only if there is political and economic benefit, etc.

We think opportunities, participation and respect look different. That is why we demand from the legislators a right to stay for all instead of an opportunity trap!

At the information event, we would like to take a closer look at the trickily formulated draft laws. We would like to get a better overview of the practical effects of the planned changes for migrants and refugees in Germany and present our campaign.
We hope for a broad, supra-regional cooperation with refugee organisations and supporters!

More information: About
On 07 October 2022 at 16:00 we also want to protest together against the migration packages in front of the Bundestag to send a strong signal for real opportunities!
  • The event is in German. Whispered translation into English, French and Turkish will be provided on site. We will also try to offer other languages.
  • In view of the increasing numbers of covid-19, we would like all participants to wear a medical or FFP2 mask on site.

Réunion d’information le 04.10.22 à 18h00, Mehringhof, salle de réunion 1er étage, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin

 Chères personnes concernées, activistes, soutiens et personnes intéressées,

Nous vous invitons cordialement à une réunion d’information autour des changements prévus dans les lois sur la migration et l’asile en Allemagne.

Panelistes :
Berenice Böhlo (avocate spécialisée dans le droit des migrations)
Bruno Watara (activiste, Refugees with Attitudes)
Lorenz Funk (conseiller, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.),
Modération: Magdalena Benavente (Migrationsrat Berlin e.V.)

La régularisation pour tous et non au guet-apens!

D’ici la fin de l’année 2023, le gouvernement fédéral prévoit de mettre en œuvre ses promesses en matière de politique migratoire et d´asile dans le cadre de l’accord de coalition entre le SPD, le BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN et le FDP dans quatre projets de loi au total.

Le 6 juillet 2022, le cabinet fédéral a adopté le premier de ces “paquets migratoires”. Le gouvernement promet d’améliorer la politique de migration et d´asile en utilisant des termes qui sonnent bien aux oreilles comme “chance”, “participation” ou “respect”. Pourtant, ces slogans ne correspondent en aucun cas à la réalité et ne sont guère prévus de manière pratique dans les projets de loi annoncés. La coalition gouvernementale reste fidèle aux principes actuels de la politique d’immigration et d´asile. Ceux-ci sont basés sur une approche sécuritaire d´isolement, la stigmatisation de la migration comme une “charge pour le système social”, la criminalisation et discrimination raciale, la privation de droits et la validation de multiples obstacles à l’octroi du droit de séjour, la volonté d´une migration selective et uniquement au cas où celle-ci sert les interêts politiques et économiques, etc.

La chance, la participation et le respect ont pour nous une tout autre signification. C’est pourquoi nous exigeons du legislateur la régularisation pour tous au lieu d’un guet-apens ou semblant d´opportunité!

Pendant la réunion d’information, nous souhaitons examiner ensemble les projets de loi annoncés de manière profonde. Nous voulons nous faire une idée plus précise de l’impact pratique des changements prévus pour les personnes migrantes et réfugiées en Allemagne et vous présenter notre campagne.

Nous souhaitons une large coopération interrégionale avec les organisations de personnes réfugiées et tous nos soutiens!

Plus d’informations : Lire la suite ‘About’

Le 07 octobre 2022 à 16h00, nous voulons protester ensemble devant le parlement contre les projets de loi annoncés afin de donner un signal fort pour de vraies chances dans la politique migratoire et d´asile!

  • La manifestation est en allemand. Une traduction simultanée en anglais, français et turc sera proposée sur place. Nous nous efforcerons également de proposer d’autres langues.
  • Compte tenu de l’augmentation du nombre de cas Covid-19, nous souhaitons que tous les participants portent un masque médical ou un masque FFP2 sur place.
 
 

Sevgili mağdurlar, aktivistler ve dayanışmacı insanlar,

Sizi, Almanya’daki göç ve iltica yasalarında yapılması planlanan değişiklikler hakkında bir bilgilendirme toplantısına davet ediyoruz:

4 Ekim 2022 | saat 18:00’de
2. giriş, toplantı salonu 1.kat | MehringHof – Gneisenaustr. 2a – 10961 Berlin

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ve FDP’den oluşan federal hükümet, koalisyon anlaşmasında göç ve mülteci politikası ile ilgili verdiği sözleri hayata geçirmek için 2023’ün sonuna kadar toplam dört yasa paketi planlıyor. 6 Temmuz 2022’de federal kabine bu sözde göç yasalarınin birincisini parlamentoya sunmak üzere taslak halinde hazırladı. “Fırsatlar”, “katılım” veya “saygı” gibi kulağa hoş gelen terimlerle göç ve mülteci politikalarında iyileştirmelerden yana olduklarını açıklıyorlar. Fakat bu terimler gerçekliği yansıtmadığı gibi planlanan göç yasalarında da karşılığını bulmuyor.
Trafik Işığı Koalisyonu (TIK), göç ve mülteci politikası konusunda bugüne kadar geçerli olan ilkelere bağlı kalıyor. Bu ilkeler ise “güvenlik endişeleri”, “sosyal sisteme yüklenilmesi”, kriminalizasyon, izolasyon, ırkçı ayrımcılık, haklarından mahrum etme, ikamet hakkı için düzinelerce engel, göç edenleri yalnızca siyasi veya ekonomik çıkar kıstasına göre kabul etme vb.

Bize göre “fırsatlar”, “katılım” ve “saygı”’ya dayalı politikalar farklı olur. Onun için boş sözler yerine herkese kalma hakkı talep ediyoruz.

Bilgilendirme toplantısında, hem kampanyamızı tanıtmak hem de yasa taslaklarını sizinle birlikte inceleyip göçmenler ve mülteciler için pratikte ne gibi olumsuzluk içerdiklerini ortaya çıkarmak istiyoruz.

Podyum:
Berenice Böhlo (Avukat, göç hukuğu)
Bruno Watara (Aktivist, Refugees with Attitudes )
Lorenz Funk (danışman, Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.)
Moderasyon: Magdalena Benavente (Migrationsrat Berlin e.V. )

Mülteci örgütleri ve dayanışmacı insanlarla ortak bir çalışmaza davet ediyoruz.

  • Toplantı almanca olacak. İngilizce, fransızca ve türkçe tercüme yapılacak. Diğer dillerde de tercüme sunmaya çalışacağız.
  • Covid 19’dan dolayı maske takılması tavsiye edilir.

“Boş sözler yerine herkese kalma hakkı” kampanya birliği